von Philip Köngeter | Feb. 16, 2024 | Allgemein
Morgen tritt das Digitale-Dienste-Gesetz der EU (Digital Services Act) für alle Anbieter und Plattformen in Kraft. Als Berichterstatter des Innenausschusses (LIBE) erklärt der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, der das Gesetz mit verhandelt hat:...
von Samuel | Juni 3, 2022 | Allgemein, Gastbeitrag, Nachrichten, Top-Meldung
Denkt doch an die Kinder! – oder wie die Massenüberwachung (wieder einmal) eingeführt werden soll… Am 11. Mai 2022 stellte die EU Kommission ihren Entwurf für ein Gesetz vor, welches getrost als das, was es schlussendlich ist, bezeichnet werden kann: Der...
von Philip Köngeter | Apr. 8, 2021 | Gemeinderat Welzheim, Kreistag Rems-Murr-Kreis, Pressemitteilung, Stuttgart, Top-Meldung
Neben einigen Bundesländern die bereits Lizenzen für die Luca-App erworben haben macht sich jetzt auch der baden-württembergische Sozialminister stark für die Kontaktverfolgungs-App. „Wir werden diese Pandemie nicht mit der App auf dem Smartphone bekämpfen. Das...
von Philip Köngeter | März 15, 2021 | Gemeinderat Welzheim, Kreistag Rems-Murr-Kreis, LV Baden-Württemberg, Pressemitteilung, Top-Meldung
Die Piratenpartei hat auf eine flächendeckende Teilnahme zur Landtagswahl Baden-Württemberg verzichtet und ist nur vereinzelt angetreten. Jedoch konnte der Stadt- und Kreisrat Philip Köngeter die Bürger im ländlichen Raum überzeugen und überholte dort teilweise sogar...
von Philip Köngeter | März 3, 2021 | Pressemitteilung, Top-Meldung
Das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) strebt an, dass WhatsApp, Zoom, Skype, Signal, Threema, Telegram, iMessage, Facebook-Messenger, E-Mail und weitere Dienste die Personalien von Nutzern zukünftig verifizieren und hinterlegen müssen. Außerdem sollen...
