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Gegen den Überwachungswahn: Über 1000 Menschen demonstrieren in Stuttgart gegen das Polizeigesetz

Gegen den Überwachungswahn: Über 1000 Menschen demonstrieren in Stuttgart gegen das Polizeigesetz

von Martin Stoppler | Juli 13, 2019 | Pressemitteilungen, Top-Meldung

Am Samstag haben rund 1100 Menschen in Stuttgart gegen die Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes demonstriert. Dazu aufgerufen hatte die Piratenpartei sowie ein breites Bündnis aus antifaschistischen, antikapitalistischen und linken Gruppierungen....
Staatstrojaner einsatzbereit: PIRATEN fordern Moratorium

Staatstrojaner einsatzbereit: PIRATEN fordern Moratorium

von Alexander Ebhart | Juni 10, 2019 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Top-Meldung

Presseberichten zufolge ist der sogenannte „Staatstrojaner“ in Baden-Württemberg einsatzbereit. Damit wollen Sicherheitsbehörden zukünftig die Verschlüsselung von Messengern wie WhatsApp und Telegram umgehen, um private Kommunikation mitlesen zu können....
Strobls ‚Hackback‘-Vorstoß: Technisch unsinnig, rechtlich fragwürdig

Strobls ‚Hackback‘-Vorstoß: Technisch unsinnig, rechtlich fragwürdig

von Martin Stoppler | Feb. 5, 2019 | Pressemitteilungen, Top-Meldung

Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt die „offensive Bekämpfung von Cyberangriffen“, wie sie Innenminister Strobl fordert, vollumfänglich ab. Nach Ansicht der PIRATEN muss ein digitales Sicherheitskonzept auf der Abwehr von Angriffen, beispielsweise...
Nach Hackerangriff: Daten schützen statt Angreifen! PIRATEN lehnen „Hackback“-Vorschlag der CDU ab

Nach Hackerangriff: Daten schützen statt Angreifen! PIRATEN lehnen „Hackback“-Vorschlag der CDU ab

von Martin Stoppler | Jan. 4, 2019 | Pressemitteilungen, Top-Meldung

Die Piratenpartei Baden-Württemberg spricht sich deutlich gegen sogenannte „Hackbacks“, wie sie von CDU-Politiker Thorsten Frei vorgeschlagen wurden, aus. Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete hatte als Reaktion auf den jüngsten Leak von...
Piraten starten Petition gegen Polizeigesetz Baden-Württemberg

Piraten starten Petition gegen Polizeigesetz Baden-Württemberg

von Martin Stoppler | Nov. 30, 2018 | Pressemitteilungen, Top-Meldung

Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner eingesetzt werden. Innenminister Strobl will...
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