von Alexander Ebhart | Juli 5, 2019 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Im Februar 2019 schloss sich die Piratenpartei Baden-Württemberg den Forderungen einer Eltern-Initiatve an, den Stichtag zur Einschulung zurück zu verlegen. Der Bildungsausschuss des Landtags stimmt dieser Ansicht nun zu. „Es freut uns zu sehen, dass die...
von Alexander Ebhart | Juli 5, 2019 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Bürgerentscheide im Rahmen der Bauleitplanung sind in Baden-Württemberg erst seit 2015 möglich. Diese Lücke in der demokratischen Beteiligung der Bürger vor Ort wurde erfolgreich gefüllt. Unter dem Vorwand des Wohnraummangels sind aus der CDU Forderungen zu vernehmen,...
von Alexander Ebhart | Juni 29, 2019 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Informationen des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Stefan Brink zufolge ist es bei der Weitergabe von Meldedaten an Parteien im Rahmen der vergangenen Wahlen zu massiven Datenpannen gekommen. Demzufolge wurden offenbar auch Daten von Personen weitergegeben, die dem...
von Lorycamo | Juni 26, 2019 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Stuttgart, Top-Meldung
Zuletzt 2017 wurde das baden-württembergische Polizeigesetz verschärft. Die Piratenpartei kritisierte unter anderem die Telekommunikations- und Videoüberwachung und fürchtet schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Ende 2018 sind Vorhaben des...
von Alexander Ebhart | Juni 19, 2019 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Stuttgart, Top-Meldung
Schon deutlich vor der Volksabstimmung über S21 haben die Kritiker des Projektes darauf hingewiesen, dass ein Taktfahrplan mit den geplanten acht Gleisen nicht umsetzbar ist. Diese Bedenken wurden von den Verantwortlichen weggewischt. Nun stellt sich einmal mehr...
von Alexander Ebhart | Juni 10, 2019 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Presseberichten zufolge ist der sogenannte „Staatstrojaner“ in Baden-Württemberg einsatzbereit. Damit wollen Sicherheitsbehörden zukünftig die Verschlüsselung von Messengern wie WhatsApp und Telegram umgehen, um private Kommunikation mitlesen zu können....
