Piratenpartei verurteilt erneute unverhältnismäßige Hausdurchsuchung

Vom 19. Oktober 2011, 09:24 Uhr

Am 18. Oktober fand bei Fritz Mielert – einem der führenden Köpfe gegen Stuttgart 21 – eine Hausdurchsuchung statt. Grund soll eine Internetseite sein, über die man E-Mails mit der eigenen Absenderadresse verschicken konnte. Dieses Verfahren wird auch von Amnesty International und vielen anderen eingesetzt, ... Den ganzen Artikel anzeigen

Piraten starten Spendensammlung für Informationskampagne zum Volksentscheid

Vom 13. Oktober 2011, 15:09 Uhr

Am 27. November werden die Bürger Baden-Württembergs zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik die Möglichkeit haben, die Landespolitik direkt mitzugestalten. Beim Volksentscheid über das Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21 wird es um die Frage gehen, ob sich das Land weiter finanziell an diesem milliardenschweren ... Den ganzen Artikel anzeigen

Offener Brief zum Staatstrojaner

Vom 12. Oktober 2011, 12:31 Uhr

Der folgende offene Brief ging heute an die Fraktionen des Landtages, das Landeskriminalamt, das Landesamt für Verfassungsschutz, die Landespolizei, den Innenminister und den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Sehr geehrte Damen und Herren, wie im Laufe der letzten Tage bekannt wurde, hat auch Baden-Württemberg den sogenannten „Staatstrojaner“ eingesetzt. Innenminister Gall ... Den ganzen Artikel anzeigen

Schwarz-Gelber EnBW-Deal ist verfassungswidrig

Vom 6. Oktober 2011, 16:18 Uhr

Die Einschätzung der Piratenpartei in Baden-Württemberg war korrekt. Die damaligen Oppositionsparteien SPD und Grüne hatten Klage eingereicht, nachdem das Land 45 Prozent der EnBW-Anteile vom französischen Energieversorger EdF für 4,7 Milliarden Euro erworben hatte. Dies geschah, obwohl die EnBW finanziell schlecht aufgestellt ist: Mehr als ... Den ganzen Artikel anzeigen

Seit 365 Tagen kein Wasserwerfereinsatz in Baden-Württemberg!

Vom 29. September 2011, 08:44 Uhr

Die Ereignisse vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten waren ein schwarzer Tag für den deutschen Rechtsstaat. Mit völlig übertriebener Härte ging die Polizei, welche bis zu diesem Tag durch ... Den ganzen Artikel anzeigen

Kauder-Strike gegen unsere Grundrechte

Vom 28. September 2011, 12:25 Uhr

Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt den Vorstoß des CDU-Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder, in Deutschland ein so genanntes „Warnmodell gegen Urheberrechtsverletzungen“ einzuführen, entschieden ab. „Besonders die Tatsache, dass hoheitliche Aufgaben wie die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in die Hände privater Organisationen gelegt werden sollen, halten wir Piraten für extrem ... Den ganzen Artikel anzeigen