von Piratenpartei Baden-Württemberg | Jan. 29, 2016 | Nachrichten, Pressemitteilungen
Bereits seit Sommer 2015 wurde seitens einzelner Akteure der Bundesregierung und vom Bundestagspräsidenten Lammert höchst selbst, die Einsicht in den stark umstrittenen TTIP-Vertrag gefordert. Nun dürfen die Abgeordneten des Bundestages, unter strengsten Auflagen...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Jan. 23, 2016 | Allgemein
Vergangenen Donnerstag wurde das Bayrische Volksbegehren zur Cannabis-Legalisierung vom Verfassungsgerichtshof abgelehnt. Nach der zuvor bereits erfolgten Negativbescheidung der Zulassung des Begehrens durch das Bayerische Innenministerium, erklärte nun auch der durch...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Jan. 20, 2016 | Allgemein, Nachrichten
Die Verhandlungen zu TTIP gehen in die letzte Runde. Aber was genau wird da eigentlich verhandelt? Offiziell ist nichts Belastbares zu erfahren, und allein dieser Umstand gibt Grund zu höchster Vorsicht. Warum wird die Öffentlichkeit mit großer Sorgfalt über die...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Jan. 19, 2016 | Allgemein
Der Landesverband der Piratenpartei Baden-Württemberg freut sich darüber, dass sich beim Thema Luftverschmutzung doch noch etwas im Grünen Bundesland bewegt, hält aber den Feinstaubalarm allein für nicht zielführend. Es ist wieder nur eine Alibi-Maßnahme wie die...
