Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Piraten freuen sich über Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei EU-Wahlen
Die Piratenpartei Deutschland begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Fünf-Prozent-Sperrklausel auch für Europawahlen zu streichen. Eine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit des Parlaments ist nicht zu erwarten, da ohnehin bereits...
Kaperbrief Südwest: Verteilung der Piratenzeitung zum Volksentscheid über Stuttgart 21 gestartet
Die Piratenpartei Baden-Württemberg startet mit dem heutigen Tag die Verteilung der ersten Ausgabe der Zeitung „Kaperbrief Südwest“. In der ersten Ausgabe soll dem Leser, besonders im Hinblick auf den kommenden Volksentscheid, direkte Demokratie näher gebracht und...
Pirat wettet gegen Thomas Strobl um Kosten für Stuttgart 21
Der ehemalige Landtagskandidat der Piratenpartei Norbert Hense hat dem Heilbronner CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Strobl im Zusammenhang mit den Kosten für Stuttgart 21 eine Wette angeboten. Falls Strobl die über das Internetportal Abgeordnetenwatch angebotene...
Pirat wettet gegen Thomas Strobl um Kosten für Stuttgart 21
Der ehemalige Landtagskandidat der Piratenpartei Norbert Hense hat dem Heilbronner CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Strobl im Zusammenhang mit den Kosten für Stuttgart 21 eine Wette angeboten. Falls Strobl die über das Internetportal Abgeordnetenwatch angebotene...
Container-Lager auf dem Cannstatter Wasen als Beitrag zur De-Eskalation?
Der Pressesprecher des Polizeipräsidiums Stuttgart hat angekündigt, Personen, die im Rahmen des Protests gegen „Stuttgart 21“ mit Blockaden in Erscheinung treten, in Container-Zellen auf dem Cannstatter Wasen festhalten zu wollen. Der Bau eines Container-Lagers im...
Piratenpartei gründet Kreisverband in Stuttgart
Insgesamt 33 Mitglieder der Piratenpartei aus Stuttgart sowie zahlreiche Gäste fanden sich am Samstag, dem 29. Oktober 2011, zur Gründungsversammlung des örtlichen Kreisverbandes zusammen. Mit nur einer Gegenstimme wurde die Gründung des Kreisverbandes unter dem Namen...
Verhandlung gegen Landtagskandidaten der Piratenpartei in Stuttgart
Am heutigen Montag, den 31. Oktober 2011, findet ab 15:00 im Amtsgericht Stuttgart - Bad Cannstatt die Verhandlung gegen Simon Engelhaupt, den zweitjüngsten Kandidaten der Piratenpartei zur Landtagswahl 2011 statt. Die Anschuldigung lautet auf Widerstand gegen...
Piratenpartei gründet Kreisverband in Stuttgart
Insgesamt 33 Mitglieder der Piratenpartei aus Stuttgart sowie zahlreiche Gäste fanden sich am Samstag, dem 29. Oktober 2011, zur Gründungsversammlung des örtlichen Kreisverbandes zusammen. Mit nur einer Gegenstimme wurde die Gründung des Kreisverbandes unter dem Namen...
Ergebnisse des programmatischen Arbeitstreffens vom 22. Oktober
Am vergangenen Samstag haben sich Piraten und Interessierte aus Stuttgart und Umgebung sich zu einem programmatischen Treffen zusammengefunden. Die Versammlung hat gemeinsam die Liste der Themenbereiche erarbeitet, die unter anderem aus den Bereichen Kommunalpolitik,...
Piraten fordern endgültiges Ende der Trojanereinsätze
Am 26. Oktober 2011 gab der Chaos Computer Club (CCC) bekannt, dass man dort eine aktuelle Version des so genannten »Staatstrojaners« erhalten und ausgiebig analysiert habe.[1] Auf der Basis der dadurch gewonnen Erkenntnisse fordert der CCC den »vollständigen Verzicht...
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