Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Landesparteitag der Piratenpartei Baden-Württemberg solidarisiert sich mit verhafteten Bloggern in Aserbaidschan
In weiten Teilen der Welt werden Internetaktivisten, Blogger und Journalisten an ihrer Arbeit gehindert. In vielen Fällen ist sogar ihr Leben und ihre Freiheit bedroht. Die Piratenpartei Baden-Württemberg bekennt sich uneingeschränkt zum Grundrecht auf freie...
ZDF-Politbarometer sieht PIRATEN in NRW bei 3 %. Jetzt ist alles möglich!
»Die fünf Prozent sind zum Greifen nah.« PIRATEN-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Nico Kern sieht seine Partei auf der Siegerstraße. Drei Prozent würde die Piratenpartei in NRW erhalten, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Das hat die...
Verwaltungsgericht Karlsruhe stellt fest: Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ ist rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat in drei Entscheidungen die Datei „Gewalttäter Sport“ für rechtswidrig befunden und angeordnet, dass die Daten der jeweiligen Kläger vollständig gelöscht werden müssen. Die drei Kläger waren im Zusammenhang mit Ausschreitungen am...
Gebührenzahlern werden Inhalte vorenthalten
Eine der Aufgaben des gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks besteht in der Versorgung der Bevölkerung mit unabhängiger Berichterstattung. Die dabei erstellten Inhalte sind seit Änderung des Rundfunkstaatsvertrags nur noch zeitlich stark beschränkt in...
Piratenpartei Baden-Württemberg fordert Überprüfung aller Überwachungskameras im Land
Nach Angaben des Datenschutzbeauftragten des Landes Niedersachsen sind fast alle der in Niedersachsen überprüften Überwachungskameras nicht mit den geltenden Datenschutzbestimmungen vereinbar. So sei es mit vielen Kameras beispielsweise möglich, in Arztpraxen oder...
Die Piratenpartei Baden-Württemberg will die Revolution im Bildungswesen
Die Piratenpartei Baden-Württemberg will die Revolution im Bildungswesen Am vergangenen Wochenende verabschiedete die Piratenpartei Baden-Württemberg auf ihrem Parteitag in Tübingen den ersten Teil ihres Programms für die Landtagswahl 2011. Neben klassischen...
Wechsel an der Spitze – Frischer Wind im Landesvorstand der Piratenpartei Baden-Württemberg
Zwei Tage trifft sich der Landesverband Baden-Württemberg zum Landesparteitag 2010.1 in Tübingen. Während der Sonntag der Diskussion und der Abstimmung über das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2011 vorbehalten ist, fand am Samstag zunächst die Wahl eines neuen Vorstands...
Ergebnisse der Vorstandswahl (17.4)
Am ersten Tag (Samstag, 17.4) des Landesparteitags 2010.1 in Tübingen (12:00 - 21:00Uhr) wurden die folgenden Bewerber als Landesvorstand gewählt: Vorsitzenden Sebastian Nerz: 120 Stimmen (Wahl angenommen) Hanno Wagner: 49 Stellvertretenden Vorsitzenden Teresa Krohn:...
Für die Daheimgebliebenen
Morgen beginnt unser zweitägiger Landesparteitag 2010, mit hoffentlich zahlreichen Teilnehmern. Doch nicht jeder wird sich auf den Weg nach Tübingen machen - deshalb bieten wir euch einen Video- und zwei Audiostreams an mit denen ihr beim Landesparteitag dabei sein...
[BzV-KA] Unterstützung der Demonstration „Gleiche Rechte – Gleiche Liebe“
PIRATEN Bezirksverband Karlsruhe läd zur Demo „Schwule und Lesben ins Standesamt – Gleiche Rechte für gleiche Liebe“ am 24. April in Karlsruhe.
Hilf uns...
….im Kampf um Freiheit, Würde und Teilhabe.
Politische Arbeit kostet, wie jedes andere Engagement auch, Geld.
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