Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Landesregierung erteilt Fahrscheinfrei eine Absage
Die Landesregierung in Baden-Württemberg sieht keinen Bedarf, kostenlosen ÖPNV zu fördern und verfolgt dieses Konzept nicht. Die Piratenpartei kritisiert diese Einstellung und fordert kostenlosen ÖPNV, oder, wie die Piratenpartei bevorzugt sagt, fahrscheinfreien ÖPNV,...
Offener Brief zur Lage des öffentlichen Personennahverkehrs
Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat am 10./11. Februar 2020 einen offenen Brief an Gemeinden, Städte, Landtagsfraktionen und die Landesregierung geschickt mit der dringlichen Bitte die Situation im ÖPNV schnell zu verbessern. Der Brief im Wortlaut: Sehr geehrte...
Psychische Krankheiten bei Schulkindern nehmen zu: Druck abbauen!
Dem Bericht der DAK-Gesundheit nach steigen die psychischen Erkrankungen bei Schulkindern immer weiter an. [1] Die Piratenpartei mahnt an, den Druck auf die Kinder zu lindern und das Schulsystem anzupassen. "Kinder stehen morgens früh auf, werden dann in der Schule...
Wahlrecht in Baden-Württemberg benachteiligt systematisch Kleinparteien
Das Wahlrecht in Baden-Württemberg benachteiligt systematisch Kleinparteien. Auch im Bereich der direkten Demokratie sind Defizite zu beklagen. Die Piratenpartei fordert umgehend eine Reform. Das Wahlrecht für die Landtagswahlen ist mit Kandidaturen und...
Übertragung von Gemeinderatssitzungen: mangelnde Grundlagen
Bild- und Tonaufnahmen von Gemeinderatssitzungen tragen erheblich zur Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Arbeit des jeweiligen Gemeinderats bei. Initiativen von Mandatsträgern der Piratenpartei zeigen nun eine fatale Lücke auf: Es besteht keine rechtliche...
PIRATEN veröffentlichen Übersicht zu Polizeigesetzen
Diese Mitteilung wurde ursprünglich auf der Seite des Bundesverbandes der Piratenpartei veröffentlicht. Die Piratenpartei veröffentlicht eine Website mit einer bundesweiten Übersicht zu den Polizeigesetzen der Länder. Die Seite fasst bundesweit Informationen zu...
Piraten fordern: Keine Millionen mehr für Kirchen- und Katholikentage
2022 soll in Stuttgart der Katholikentag stattfinden. Die Landeshauptstadt möchte diesen mit bis zu 1,85 Millionen Euro bezuschussen, trotz der vergangenen Rekordeinnahmen bei der Kirchensteuer und 126 Millionen an zusätzlichen Staatsleistungen für die Kirchen. Die...
An der Realität vorbei: AfD warnt vor Linksextremismus
Die AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg gründet einen Arbeitskreis Linksextremismus. Der Landesverband der Piratenpartei mahnt an, die reale Gefahr des Rechtsextremismus herunterzuspielen, und fordert die AfD auf, erst vor der eigenen Haustüre zu kehren. "Gewalt...
Notrufe nur im Nachbarort – Wie Dörfern der Saft abgedreht wird
Im Raum Stuttgart leiden die Teilorte von Kaisersbach und Alfdorf schon lange unter chronischer Unterversorgung mit Internet. Sowohl beim stationären, als auch beim mobilen Internetzugang bestehen gravierende Mängel. Medienberichten lässt sich jetzt entnehmen, dass...
Ausschreibung zum Landesparteitag 2020.1
Liebe Piraten, für den nächsten Landesparteitag sucht der Landesvorstand einen Austragungsort. Der Landesparteitag soll eintägig zwischen dem 01. April und dem 30. Mai 2020 stattfinden. Spätester Beginn am Veranstaltungstag: 10 Uhr Der Aufbau muss vorher stattfinden!...
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Politische Arbeit kostet, wie jedes andere Engagement auch, Geld.
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