Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Unterschreibe jetzt für die PIRATEN, damit wir bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg antreten können.
Formular ausdrucken, ausfüllen, unterschreiben, versenden – fertig
Einladung zum Bezirksparteitag Südwürttemberg
Liebe Piraten im Bezirksverband Südwürttemberg, durch unsere Satzung sind wir verpflichtet, jährlich eine Mitgliederversammlung durchzuführen. Hiermit laden wir euch am Donnerstag, 19.09.2019, um 19:30 Uhr in die Bezirksgeschäftsstelle der Piratenpartei Deutschland...
365-Euro-Ticket: Wahlversprechen einlösen!
Einem DPA-Bericht nach sieht das baden-württembergische Verkehrsministerium keine zügige Umsetzung eines 365-Euro-Tickets vor. Zuletzt im Kommunalwahlkampf haben SPD und Grüne damit geworben. Die Piratenpartei fordert eine zügige Umsetzung in allen Ballungsgebieten...
Datenschutz: Kommunen alleine gelassen
Mit der Reformierung des europäischen Datenschutzes, umgesetzt in der Anfang 2018 vollends in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), stehen die Kommunen vor neuen Herausforderungen. Besonders kleine Kommunen fühlen sich im Stich gelassen, ergab eine...
Piratin weiterhin in Lörracher Gemeinderat in Zusammenarbeit mit SPD
Die Lörracher Gemeinderätin Sabine Schumacher konnte ihren Sitz verteidigen und wird erneut für eine Legislaturperiode piratige Politik vorantreiben. Eingezogen ist Schumacher über die offene Liste der Linken. "Ich freue mich sehr, dass mir die Wähler wieder ihr...
Pornografie und Nazisymbolik im Klassenchat: Medienkompetenz stärken
Immer wieder werden Fälle bekannt, in denen pornografische oder verfassungswidrige Inhalte in Klassenchats landen. Kürzlich kam es zu einem Vorfall an einem Leonberger Gymnasium. Die Piratenpartei fordert, die Medienkompetenz der Kinder und Jugendlichen zu stärken, um...
Energiewende beschleunigen
Im Rahmen des Klimawandels und der fortschreitenden Umweltzerstörung ist es unumgänglich, die Energiewende hin zu erneuerbaren Energieträgern zu bestreiten. Die Länder Baden-Württemberg und Bayern machen sich stark für eine Abschaffung des Förderungsdeckels für...
Abschiebung aus Klassenzimmer: PIRATEN fordern Ende der entwürdigenden Massnahmen
Wie nun durch den Flüchtlingsrat Baden-Württemberg öffentlich wurde, praktiziert auch das Land Baden-Württemberg Abschiebungen aus Bildungseinrichtungen heraus. Die Piratenpartei fordert ein sofortiges Ende dieser entwürdigenden Praxis. "Ich weiß gar nicht, was ich...
Hackerangriffe verhindern durch Transparenz und Sensibilisierung
Medienberichten zufolge kam es erneut zu schweren Angriffen auf die IT-Systeme großer deutscher Organisationen. Darunter sollen sich auch BASF und das DRK befinden. Die Piratenpartei fordert eine transparente Aufarbeitung der Vorfälle und eine Pflicht zur...
Stümperhafter Umgang mit Feindeslisten
Nach Recherchen der MDR-Sendung "FAKT" ist der Umgang mit sogenannten "Feindeslisten" in Baden-Württemberg katastrophal. Diese Listen stammen bevorzugt aus extremistischen Milieus und stellen eine Sammlung unerwünschter Personen dar. In Baden-Württemberg sieht das...
Amtseid in Ulm mit Stadträtin Anja Hirschel
Traditionell legt der Ulmer Oberbürgermeister am Schwörrmontag Rechenschaft über das vergangene Jahr ab. Die diesjährige Schwörrrede vom Oberbürgermeister gibt es zum nachlesen. Im Anschluss fand die Vereidigung der neuen Stadträte statt, mit dabei Anja Hirschel von...
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