Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Fahrscheinfreier ÖPNV statt Stau
jährlich 400 bis 500 Millionen Euro, etwa durch höhere Lieferkosten. Die Piratenpartei Stuttgart fordert, dass daraus Konsequenzen gezogen werden und der öffentliche Personennahverkehr massiv ausgebaut wird. "Mit den Geldern, die hier verloren gehen, könnte der ÖPNV...
Christopher Street Day in Karlsruhe: Bunte Liebe statt Brauner Hass
Jede Liebe muss gleichwertig geachtet werden - meinen jedenfalls wir Piraten. Und deshalb waren wir diesen Samstag auch mit dabei am Christopher Street Day 2017 in Karlsruhe (CSD), um für die Rechte für gleichgeschlechtliche Partnerschaften und anderer Lebens- und...
Schafsschützer mit Pelz: Sonderregelung für Herdenschutzhunde notwendig
Der Morgennebel hebt sich bereits auf der Wiede von Wanderschäfer Sven de Vries. Stolz blickt er auf seine rund tausend Tiere. Doch die Idylle trügt, Wolfsübergriffe sind ein denkbares Szenario auf das er sich vorbereiten muss. der Schäfer hat sich bereits umfassend...
Ehe für alle im Landtag: Piraten sprechen sich für Gleichberechtigung der LSBTTIQ*-Gemeinde aus.
Noch immer hinkt Deutschland bei der Gleichberechtigung der LSBTTIQ*-Gemeinde hinterher. Selbst im äußert katholisch geprägten Irland wurde die Ehe für alle per Volksabstimmung legalisiert. Die Piratenpartei kämpft gegen die Ungleichbehandlung von Menschen aufgrund...
Piraten fordern Auskunft über Funkzellenabfrage
"Wir sind der Meinung, dass sich die Staatsanwaltschaften irren", kommentiert Michael Knödler, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Stuttgart und Direktkandidat in Stuttgart 1 für die Bundestagswahl 2017. "Bei vielen Menschen besteht sehr wohl ein...
Zum Tag des Grundgesetzes
Das Grundgesetz wird heute 68. Zeit, um sich wieder auf die Werte und Freiheiten zu besinnen, die es uns Tag für Tag ermöglicht. Gerade für sein Entstehungsjahr 1949 war die Gesetzgebung sehr fortschrittlich und ist bis heute wegweisend. Es wird Zeit, dass wir uns die...
Deutschland gibt bei Asylverfahren den Rechtsstaat auf
Der Bundestag hat vergangenen Donnerstag weitere Verschärfungen beim Asylrecht beschlossen, um es unter anderem zu ermöglichen, Mobiltelefone von Asylbewerbern ohne richterlichen Beschluss auslesen zu können. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert den gesamten...
Netzwerkdurchsetzungsgesetz gefährdet Meinungsfreiheit
Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt den heute eingebrachten Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken entschieden ab. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Betreiber sozialer Netzwerke...
Aufstellungsversammlung Wahlkreis Biberach am 20. Mai
der Vorstand des Landesverbandes Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland lädt hiermit zur Aufstellungsversammlung des Kreiswahlvorschlages ("Direktkandidat") für den Wahlkreis 292 (Biberach) zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages ein. Die Versammlung findet am...
Piraten: Strobls Entwurf ist verfassungswidrig
Die Piraten Baden-Württemberg reagieren mit scharfer Kritik auf den Gesetzentwurf von Thomas Strobl, mit dem unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung die Überwachung der Bürger weiter ausgebaut werden soll. "Dieser Entwurf sieht weitreichende Eingriffe in die...
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Politische Arbeit kostet, wie jedes andere Engagement auch, Geld.
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