Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Unterschreibe jetzt für die PIRATEN, damit wir bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg antreten können.
Formular ausdrucken, ausfüllen, unterschreiben, versenden – fertig
Piraten fordern Auskunft über Funkzellenabfrage
"Wir sind der Meinung, dass sich die Staatsanwaltschaften irren", kommentiert Michael Knödler, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Stuttgart und Direktkandidat in Stuttgart 1 für die Bundestagswahl 2017. "Bei vielen Menschen besteht sehr wohl ein...
Zum Tag des Grundgesetzes
Das Grundgesetz wird heute 68. Zeit, um sich wieder auf die Werte und Freiheiten zu besinnen, die es uns Tag für Tag ermöglicht. Gerade für sein Entstehungsjahr 1949 war die Gesetzgebung sehr fortschrittlich und ist bis heute wegweisend. Es wird Zeit, dass wir uns die...
Deutschland gibt bei Asylverfahren den Rechtsstaat auf
Der Bundestag hat vergangenen Donnerstag weitere Verschärfungen beim Asylrecht beschlossen, um es unter anderem zu ermöglichen, Mobiltelefone von Asylbewerbern ohne richterlichen Beschluss auslesen zu können. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert den gesamten...
Netzwerkdurchsetzungsgesetz gefährdet Meinungsfreiheit
Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt den heute eingebrachten Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken entschieden ab. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Betreiber sozialer Netzwerke...
Aufstellungsversammlung Wahlkreis Biberach am 20. Mai
der Vorstand des Landesverbandes Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland lädt hiermit zur Aufstellungsversammlung des Kreiswahlvorschlages ("Direktkandidat") für den Wahlkreis 292 (Biberach) zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages ein. Die Versammlung findet am...
Piraten: Strobls Entwurf ist verfassungswidrig
Die Piraten Baden-Württemberg reagieren mit scharfer Kritik auf den Gesetzentwurf von Thomas Strobl, mit dem unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung die Überwachung der Bürger weiter ausgebaut werden soll. "Dieser Entwurf sieht weitreichende Eingriffe in die...
Kreismitgliederversammlung Ulm/Alb-Donau-Kreis am 20.05.2017
Hiermit laden wir herzlich ein, an der Kreismitgliederversammlung 2017.1 der Piratenpartei Ulm/Alb-Donau-Kreis am 20. Mai 2017 teilzunehmen. Es wird ein neuer Vorstand gewählt und über Satzungsänderungs- und Programmanträge abgestimmt. Um 13:30 Uhr beginnt die...
Global Marijuana March: Deutschlands Drogenpolitik ist gescheitert
»Deutschland hat mit der Legalisierung von Cannabis auf Rezept einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht, welcher längst überfällig war« kommentiert Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Die Bundesregierung muss nun aber...
Global Marijuana March: Deutschlands Drogenpolitik ist gescheitert
Zum vierten Mal zieht heute der „Global Marijuana March“ durch Stuttgart, um für ein Ende des Hanfverbots zu demonstrieren. Die Piratenpartei Baden-Württemberg war vor Ort, unterstützte die vom CSC Stuttgart organisierte Demonstration und fordert die Landes- und...
Piraten kritisieren Wiedereinführung der Studiengebühren
Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert den heutigen Beschluss des Landtages, Studiengebühren wiedereinzuführen. Das Gesetz sieht vor, dass in Zukunft für Studierende aus Nicht-EU-Ländern sowie für Zweitstudien Gebühren fällig werden. "Dies ist ein fataler...
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