Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Unterschreibe jetzt für die PIRATEN, damit wir bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg antreten können.
Formular ausdrucken, ausfüllen, unterschreiben, versenden – fertig
Grüne Landesregierung handelt verfassungswidrig
Die Piratenpartei Baden-Württemberg reagiert bestürzt über die Ankündigung der grün-schwarzen Landesregierung, die Überwachung der Bürger noch weiter auszubauen. Dabei soll auch die Vorratsdatenspeicherung genutzt werden, die der Europäische Gerichtshof vor Kurzem für...
Landespiraten gratulieren bundesweit jüngstem Fraktionsvorsitzenden
Die Piratenpartei Baden-Württemberg gratuliert ihrem Mitglied Erik Wohlfeil herzlich zur Übernahme des Fraktionsvorsitzes im Karlsruher Gemeinderat. Mit 25 Jahren ist er der jüngste Fraktionsvorsitzende in allen deutschen Städten, die mindestens 250.000 Einwohner...
Keine Bildungsbarrieren: Piraten demonstrierten auf dem Stuttgarter Kronprinzenplatz gegen Studiengebühren
Am Ende der Anhörungsphase zu diesem Gesetzesentwurf haben Studierende aus ganz Baden-Württemberg zu einer Demonstration gegen die Einführung solcher Gebühren aufgerufen. In Stuttgart unterstützte die Piratenpartei auf dem Kronprinzenplatz die Demonstration am 13....
Vorratsdatenspeicherung unzulässig – PIRATEN begrüßen EuGH-Urteil
Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für unzulässig zu erklären. Anja Hirschel (Spitzenkandidatin der Piraten in Baden Württemberg zur Bundestagswahl 2017) kommentiert:...
Grüne driften nach rechts – Abschiebung nach Afghanistan stoppen!
Wie heute bekannt geworden ist, wurden am Mittwochabend 34 Asylbewerber aus Afghanistan in ihr Heimatland, genauer nach Kabul, abgeschoben. Ihr Asylantrag war zuvor abgelehnt worden. Die Piratenpartei Baden-Württemberg verurteilt dieses Vorgehen, an dem auch die...
In deinem Land sind digitale Lerninhalte leider nicht mehr online verfügbar!
Von pauschaler Vergütung zur Einzelvergütung Bisher wurden pauschale Beiträge an die VG Wort bezahlt. Dadurch konnten urheberrechtlich geschützte Werke ohne weiteren Aufwand in der Lehre verwendet werden. Aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofes sollen...
Vertragsbruch ohne Konsequenzen – Bahnreform gescheitert
Nach vier praktisch wirkungslosen S-Bahn Gipfeln fordert die Piratenpartei ernsthafte Konsequenzen für das nachlässige Verhalten der Deutschen Bahn. »Trotz vollmundiger Versprechen zu Beginn des Jahres haben sich die Pünktlichkeitswerte in den letzten Monaten nicht...
BND-Gesetz im Eilverfahren durchgewinkt: Piraten kritisieren Massenüberwachung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die heute im Bundesrat beschlossene Zustimmung zum BND-Gesetz scharf. Mit dem beschlossenen Gesetz soll die Massenüberwachung der Geheimdienste legalisiert und ausgeweitet werden. »Dieses Gesetz ist ein tiefer Eingriff in...
Mahnwache aufgrund des neuen BND-Gesetzes am 5. November
Um gegen das BND-Gesetz zu protestieren, halten die Piraten Stuttgart eine Mahnwache ab. Ab 14:00 Uhr informieren und protestieren die Piraten am Samstag, 5. November, vor der Herzog-Christoph-Statue auf dem Stuttgarter Schlossplatz: kommt vorbei! Durch den ehemaligen...
Mahnwache aufgrund des neuen BND-Gesetzes am 5. November
Edward Snowden wurden die ausufernden Überwachungstätigkeiten des amerikanischen Geheimdienstes NSA bekannt. Die geleakten Dokumente belegen nicht nur, dass der NSA auch in Deutschland Spionage betreibt, es wurde auch die intensive Kooperation mit dem deutschen BND...
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