Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Vertragsbruch ohne Konsequenzen – Bahnreform gescheitert
Nach vier praktisch wirkungslosen S-Bahn Gipfeln fordert die Piratenpartei ernsthafte Konsequenzen für das nachlässige Verhalten der Deutschen Bahn. »Trotz vollmundiger Versprechen zu Beginn des Jahres haben sich die Pünktlichkeitswerte in den letzten Monaten nicht...
BND-Gesetz im Eilverfahren durchgewinkt: Piraten kritisieren Massenüberwachung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die heute im Bundesrat beschlossene Zustimmung zum BND-Gesetz scharf. Mit dem beschlossenen Gesetz soll die Massenüberwachung der Geheimdienste legalisiert und ausgeweitet werden. »Dieses Gesetz ist ein tiefer Eingriff in...
Mahnwache aufgrund des neuen BND-Gesetzes am 5. November
Um gegen das BND-Gesetz zu protestieren, halten die Piraten Stuttgart eine Mahnwache ab. Ab 14:00 Uhr informieren und protestieren die Piraten am Samstag, 5. November, vor der Herzog-Christoph-Statue auf dem Stuttgarter Schlossplatz: kommt vorbei! Durch den ehemaligen...
Mahnwache aufgrund des neuen BND-Gesetzes am 5. November
Edward Snowden wurden die ausufernden Überwachungstätigkeiten des amerikanischen Geheimdienstes NSA bekannt. Die geleakten Dokumente belegen nicht nur, dass der NSA auch in Deutschland Spionage betreibt, es wurde auch die intensive Kooperation mit dem deutschen BND...
Parlamentswahl in Island: Piraten mit starkem Ergebnis
Die baden-württembergischen Piraten gratulieren der Piratenpartei Island zu dem starken Ergebnis bei der Parlamentswahl.Nach dem Panama-Papers-Skandal fanden diesen Samstag vorzeitige Wahlen statt – und die Piratenpartei erreichte mit 14,5% und 10 Sitzen ihr bislang...
Island neu starten – und wir schauen zu: kommt zum isländischen #Balkengucken
„Island neu starten“ ist frei übersetzt das Motto der isländischen PIRATEN (Píratar) zu den vorgezogenen Parlamentswahlen (Kosningar) kommendes Wochenende am 29. Oktober 2016 – also ganz traditionell im Sinne der internationalen PIRATEN. Da Island als Petrischale der...
Island neu starten – und wir schauen zu: kommt zum isländischen #Balkengucken
„Island neu starten“ ist frei übersetzt das Motto der isländischen PIRATEN (Píratar) zu den vorgezogenen Parlamentswahlen (Kosningar) kommendes Wochenende am 29. Oktober 2016 – also ganz traditionell im Sinne der internationalen PIRATEN. Da Island als Petrischale der...
Keine Bildung ist viel zu teuer!
Am 7.10.16 berichtete der SWR, die grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer habe die Einführung von Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern und für ein Zweitstudium vorgeschlagen. Dies wäre allenfalls von einem CDU-Politiker zu erwarten gewesen. Die...
Ausschreibung für den LPT17.1
Es gibt eine Ausschreibung zur Ausrichtung des LPT17.1 mit Vorstandswahl. Zeitrahmen: Mitte Januar - Ende März 2017 Dauer: 1-tägig Größe: Mindestens 50 Personen Ausschreibungsende: 30.11.2016 Link zur Ausschreibung: https://verwaltung.piratenpartei-bw.de/issues/673...
Unterstützungsunterschriften für die Bundestagswahl
Die nächste Bundestagswahl findet im Herbst 2017 statt. Wir haben bereits unsere Landesliste sowie einige Direktkandidaten aufgestellt. Um zur Bundestagswahl antreten zu können, benötigen wir allerdings Unterstützungsunterschriften: 2000 Stück für die Landesliste...
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….im Kampf um Freiheit, Würde und Teilhabe.
Politische Arbeit kostet, wie jedes andere Engagement auch, Geld.
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