Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Piratenpartei unterstützt »One Billion Rising«-Aktion
Jede dritte Frau wird im Laufe ihres Lebens mindestens einmal Gewalt erfahren.[1] Um auf dieses Thema aufmerksam zu machen unterstützt die Piratenpartei den Aktionstag »One Billion Rising«, am 14. Februar. [2] Die amerikanische Künstlerin und Feministin Eve Ensler...
Sebastian Nerz fordert behördliche Transparenz
Zur OpenData-Initiative der niedersächsischen Landesregierung erklärt Sebastian Nerz,Kandidat der Piraten Baden-Württemberg zur Bundestagswahl auf der Landesliste und Direktkandidat im Wahlkreis Tübingen: »Baden-Württemberg ist eines der letzten Bundesländer, in denen...
Piraten begrüßen Rücktritt von Bundesbildungsministerin Schavan
Soeben hat Frau Schavan ihren Rücktritt erklärt. Sie zieht damit die Konsequenz aus der Aberkennung ihres Doktortitels nach einer Plagiatsaffäre. »Eine Person, die in ihrer Dissertation geistige Leistungen anderer als ihre eigenen ausgegeben hat, ist nicht dazu...
Bildungsministerin verliert Doktortitel
Zur Aberkennung des Doktortitels von Frau Schavan erklärt Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei: "Der Rücktritt von Frau Schavan ist überfällig. Die Grundlage von aufrichtiger Politik ist Glaubwürdigkeit. Diese Glaubwürdigkeit kann Frau...
Bundestagskandidat der Piratenpartei: »Ramsauer muss zurücktreten«
Bundestagskandidat der Piratenpartei: »Ramsauer muss zurücktreten« Die Piratenpartei Baden-Württemberg gibt der Bundesregierung eine Mitschuld an dem S21-Planungschaos mit Mehrkosten in Milliardenhöhe und fordert personelle Konsequenzen. In einem vertraulichen Dossier...
Bundestagskandidaten mit Migrationshintergrund fordern Entschuldigung von Volker Kauder
Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt den SPD-Vorstoß, dauerhaft doppelte Staatsbürgerschaften zu ermöglichen. [1] »Auch wenn der Vorschlag hinter unseren eigenen Forderungen [2] zurückbleibt, ist es dennoch ein Schritt in die richtige Richtung«, so Sven...
Bundestagskandidat der Piratenpartei: »Ramsauer muss zurücktreten«
Die Piratenpartei Baden-Württemberg gibt der Bundesregierung eine Mitschuld an dem S21-Planungschaos mit Mehrkosten in Milliardenhöhe und fordert personelle Konsequenzen. In einem vertraulichen Dossier aus dem Haus von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) heißt es...
Amnestie für Gewalttaten am »Schwarzen Donnerstag« ist keine Lösung
Die Piratenpartei Stuttgart lehnt die vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Uli Sckerl vorgeschlagene Amnestie für Straftäter[1] am »Schwarzen Donnerstag« ab. »Sowohl die Grünen als auch wir Piraten haben in den Wahlprogrammen für 2011[2][3]...
Keine Bundeswehr an Schulen
Die Piratenpartei fordert Kultusminister Andreas Stoch (SPD) auf, künftig keine Jugendoffiziere mehr in baden-württembergische Klassenzimmer zu entsenden. Seine Amtsvorgängerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) antwortete auf eine Anfrage der CDU noch, dass die...
Piratenpartei lehnt Überwachungspläne des Bundesinnenministers ab
Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt Forderungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nach weiteren Einschränkungen von Grundrechten ab. Friedrich hatte im Deutschlandfunk »mehr Gesetze« im Kampf gegen den Terror gefordert. »Wir brauchen nicht mehr,...
Hilf uns...
….im Kampf um Freiheit, Würde und Teilhabe.
Politische Arbeit kostet, wie jedes andere Engagement auch, Geld.
Wie du uns helfen kannst, erfährst du hier.