Die Bundesregierung handelt demokratiefeindlich und die EU spielt mit

von Philip Köngeter | Juni 8, 2018 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen

Am vergangenen Donnerstag setzte die Bundesregierung Ihren Willen durch und verhindert, dass ab 2024 deutsche Kleinstparteien ins Europaparlament einziehen können. CDU, CSU und SPD schafften es, die anderen EU-Staaten zu überzeugen, einer neuen Sperrklausel...

Grüne gehen massiv gegen Cannabis vor und brechen Urversprechen

von Philip Köngeter | Juni 7, 2018 | Allgemein, Pressemitteilungen, Stuttgart

Die Justizminister haben sich am Donnerstag für eine bundesweite Cannabis-Obergrenze ausgesprochen. Besondere Initiative für eine möglichst strenge bundesweite Regelung kam aus dem Grün regierten Baden-Württemberg. Die Piratenpartei setzt sich für die Legalisierung...

Bundesregierung fällt Flüchtlingshelfern in den Rücken und verliert an Menschlichkeit

von Philip Köngeter | Juni 6, 2018 | Allgemein, Pressemitteilungen, Stuttgart

Merkel teilte auf der heutigen Regierungsbefragung mit, dass Sie keine Notwendigkeit mehr für einen Abschiebestopp nach Afghanistan sieht. „Aus unserer Sicht sind die Einschränkungen entfallen“, sagte sie. Die Piratenpartei Baden-Württemberg ist entsetzt über diese...

Schlechtes Zeugnis für die Transparenz in Baden-Württemberg: Piratenpartei fordert Nachbesserungen

von Philip Köngeter | Juni 6, 2018 | Allgemein, Pressemitteilungen, Stuttgart

Der Informationsfreiheits-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist am Donnerstag Thema im Ständigen Ausschuss des Landtages. Darin wird eine schlechte Bilanz für die Transparenz in Baden-Württemberg gezogen. Die...

Landesdatenschutz­beauftragter bestätigt: Polizeiliche Befugnisse schießen übers Ziel hinaus

von Philip Köngeter | Juni 5, 2018 | Allgemein, Pressemitteilungen, Stuttgart, Top-Meldung

Am Donnerstag wird im Ständigen Ausschuss des Landtags der Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten behandelt. Darin wird die Ansicht der Piratenpartei bestätigt: Übertriebene Sicherheitspolitik hat Konjunktur, während die persönlichen Freiheiten immer mehr...

Erster Weltfahrradtag: PIRATEN fordern Verkehrswende

von Martin Stoppler | Juni 3, 2018 | Pressemitteilungen, Top-Meldung

Am 3. Juni 2018 ist der erste Weltfahrradtag, der die gesellschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Vorteile der Fahrradnutzung ins Bewusstsein rufen soll. Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg Michael Knödler betont: „Wir PIRATEN begrüßen...