Piratenpartei Baden-Württemberg
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Gesichtserkennung und Überwachung aller Bürger: Union treibt Totalüberwachung voran

Gesichtserkennung und Überwachung aller Bürger: Union treibt Totalüberwachung voran

von Philip Köngeter | Feb. 2, 2025 | Allgemein, Featured, Pressemitteilung, Stuttgart, Top-Meldung

Während die öffentliche Debatte sich fast ausschließlich auf den Antrag zur Asylpolitik konzentrierte, geriet ein weiterer schwerwiegender Vorstoß der Union fast in Vergessenheit: die Forderung nach massiver Ausweitung staatlicher Überwachungsmaßnahmen. Neben der...

Stadt- und Kreisrat Köngeter erschüttert über Nebentätigkeiten von CDU Abgeordnetem im Rems-Murr-Kreis

von Philip Köngeter | März 17, 2021 | Allgemein, Pressemitteilung

Wie die „Zeit“ aufgedeckt hat betreibt auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Joachim Pfeiffer der CDU weitreichende Nebentätigkeiten und führt angeblich 2 Unternehmen neben seinem Mandat. Philip Köngeter, Gemeinderat in Welzheim für die Piraten, zeigt...
Piraten Baden-Württemberg stellen starkes Team für die Bundestagswahl auf

Piraten Baden-Württemberg stellen starkes Team für die Bundestagswahl auf

von Alexander Ebhart | Sep. 26, 2020 | Allgemein, LV Baden-Württemberg, Pressemitteilung, Pressemitteilungen, Top-Meldung

Im Rahmen des kombinierten Parteitags und der Aufstellungsversammlung, am 26. und 27. September in Reutlingen, hat die Piratenpartei eine Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt. Die Listenplätze sind wie folgt belegt: 1. Anja Hirschel 2. Oliver Burkardsmaier...
Verfassungswidrige Gesetze: Automatische Abstimmung über Neuwahlen?

Verfassungswidrige Gesetze: Automatische Abstimmung über Neuwahlen?

von Martin Stoppler | Aug. 15, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung

Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg, fordert eine Erweiterung des Grundgesetzes. Diese Änderung soll automatisch eine Abstimmung über Neuwahlen im Parlament anstoßen, wenn der aktuelle Bundestag zu viele verfassungswidrige Gesetze...
Deutschlands Drogenpolitik ist gescheitert

Deutschlands Drogenpolitik ist gescheitert

von Philip Köngeter | Jan. 20, 2017 | Pressemitteilungen

Vergangenen Donnerstag hat der Bundestag Cannabis auf Rezept freigegeben. Verordnen Ärzte einem schwer erkrankten Bürger Cannabis, müssen Krankenkassen die Therapie ab März bezahlen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt diese Gesetzesänderung, fordert die...
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