Piratenpartei Baden-Württemberg
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Schwarz-Rote Überwachungsagenda: Piratenpartei warnt vor Angriff auf Freiheit und Verfassung

von Philip Köngeter | März 27, 2025 | Featured, LV Baden-Württemberg, Pressemitteilung

Mit großer Sorge blickt die Piratenpartei Baden-Württemberg auf die aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. Was dort unter dem Deckmantel der Inneren Sicherheit verhandelt wird, stellt einen der gravierendsten Angriffe auf die Grundrechte der...
Strobls ‚Hackback‘-Vorstoß: Technisch unsinnig, rechtlich fragwürdig

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von Martin Stoppler | Feb. 5, 2019 | Pressemitteilungen, Top-Meldung

Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt die „offensive Bekämpfung von Cyberangriffen“, wie sie Innenminister Strobl fordert, vollumfänglich ab. Nach Ansicht der PIRATEN muss ein digitales Sicherheitskonzept auf der Abwehr von Angriffen, beispielsweise...
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