von Philip Köngeter | Feb. 10, 2017 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert das heute vom Landtag beschlossene Gesetz zur Abgeordnetenversorgung. »Die Landtagsparteien versuchen, die Bürger zu täuschen und brechen ein von 2008 abgegebenes Versprechen, für eine deutlich höhere Diät auf die üppigen...
von Archiv für gelöschte Accounts | Juli 12, 2011 | Pressemitteilungen, Stuttgart
Am Mittwoch berät der Landtag über eine von der Grün-Roten Koalition vorgeschlagene Verfassungsänderung.[1] Ziel der Änderung ist eine Reduktion der Mindestzustimmung bei Volksabstimmungen, welche als Quorum bezeichnet wird. Eine solche Stärkung der...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Feb. 2, 2011 | Allgemein, Pressemitteilungen, Stuttgart, Termine
Der Landesverband Baden-Württemberg veranstaltet anlässlich der Landtagswahl eine Pressekonferenz am 4. Februar 2011, um 11.00 Uhr, zu der wir alle Medienvertreter und Journalisten herzlich einladen möchten. Die Veranstaltung findet in der Gaststätte...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Okt. 29, 2010 | Allgemein, Pressemitteilungen
Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 28.10. einen Volksentscheid über S21 abgelehnt. Sebastian Nerz, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg nimmt hierzu Stellung: Regierung und Opposition verfolgen konsequent ihre Politik weiter, die Wünsche des...
