Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Der Landesregierung auf die Finger schauen: Kretschmann-O-Meter gestartet
Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat pünktlich zum hundertsten Amtstag der Landesregierung die Plattform www.Kretschmann-O-Meter.de gestartet. Auf der Webseite werden die wichtigsten Versprechen der Landesregierung gesammelt und der derzeitige Umsetzungsstand...
Mauer-Aktion der Jungen Union in Stuttgart
Wie schon im vergangenen Jahr hat die „Junge Union“ (JU) auch dieses mal wieder zu einer sogenannten „Mauer-Aktion“ im „Gedenken“ an die Errichtung der Berliner Mauer eingeladen. Am Samstag, den 13. August um 17:00 hätte die Kundgebung auf dem Marktplatz beginnen...
EINLADUNG zur Pressekonferenz zur Vorstellung des Kretschmann-O-Meters
Sehr geehrte Damen und Herren, die Piratenpartei Baden-Württemberg lädt Sie herzlich zu einer Pressekonferenz im Restaurant "Plenum" beim Stuttgarter Landtag ein. Beginn der Veranstaltung ist am Donnerstag, den 18. August 2011 um 17:00. Im Rahmen der Pressekonferenz...
Einladung zur Pressekonferenz zur Vorstellung des Kretschmann-O-Meters
Die Piratenpartei Baden-Württemberg lädt anlässlich der Vorstellung des "Kretschmann-O-Meter" zu einer Pressekonferenz ein. Sehr geehrte Damen und Herren, die Piratenpartei Baden-Württemberg lädt Sie herzlich zu einer Pressekonferenz im Restaurant "Plenum" beim...
Bürgerhaushalt: Offener Brief an den Gemeinderat
Die Geschäftsstelle des Stuttgarter Gemeinderats hat heute einen offenen Brief von uns erhalten. In dem Schreiben fordern wir unter anderem Aufklärung darüber, was im Bezug auf die potentiell manipulierten Bewertungen unternommen werden soll. Sehr geehrte Damen und...
Gute Vorschläge und vermeidbare Manipulationsmöglichkeiten: Bewertungsphase im Bürgerhaushalt beendet
Insgesamt 1744 Vorschläge, eingebracht von 6768 registrierten Benutzern, das ist die Zwischenbilanz des Bürgerhaushalt Stuttgart. Unter den Vorschlägen befinden sich eine Vielzahl guter Ideen, die von Verwaltung und Gemeinderat in den nächsten Monaten geprüft und...
Piratenpartei Stuttgart bekennt sich ausdrücklich zum Versammlungsrecht Jugendlicher
Aktuell distanziert sich unter anderem die Naturschutzorganisation BUND[1] von einer für Dienstag, den 2. August geplanten Kundgebung der „Jugendoffensive gegen Stuttgart 21“[2]. Die Distanzierung erfolgt aufgrund einer Aufforderung der Polizei, die den Aufruf gar mit...
Die Attentate in Norwegen kommentiert Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland
Das Bombenattentat in Oslo und der Massenmord an Jugendlichen in einem Ferienlager sind unnötige Verbrechen und schreckliche Gewalttaten. Wir sind in Gedanken bei den Opfern und ihren Familien. Wir hoffen mit den schwer Verletzten. Aber ich appelliere hier auch an...
Piratenpartei verurteilt Vorgehen gegen Aktivisten von cams21
Am Morgen des 21. Juli wurden Hausdurchsuchungen bei Aktivisten von „cams21“, einem Verbund freier Berichterstatter, durchgeführt. Zweck des Polizeieinsatzes war laut Durchsuchungsbeschluss die „Beschlagnahme von: Videoaufzeichnungen und Bildaufnahmen über die...
Piratenpartei verurteilt Vorgehen gegen Aktivisten von cams21
Am Morgen des 21. Juli wurden Hausdurchsuchungen bei Aktivisten von „cams21“, einem Verbund freier Berichterstatter, durchgeführt. Zweck des Polizeieinsatzes war laut Durchsuchungsbeschluss die „Beschlagnahme von: Videoaufzeichnungen und Bildaufnahmen über die...
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