Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Unterschreibe jetzt für die PIRATEN, damit wir bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg antreten können.
Formular ausdrucken, ausfüllen, unterschreiben, versenden – fertig
Bürgerhaushalt: Offener Brief an den Gemeinderat
Die Geschäftsstelle des Stuttgarter Gemeinderats hat heute einen offenen Brief von uns erhalten. In dem Schreiben fordern wir unter anderem Aufklärung darüber, was im Bezug auf die potentiell manipulierten Bewertungen unternommen werden soll. Sehr geehrte Damen und...
Gute Vorschläge und vermeidbare Manipulationsmöglichkeiten: Bewertungsphase im Bürgerhaushalt beendet
Insgesamt 1744 Vorschläge, eingebracht von 6768 registrierten Benutzern, das ist die Zwischenbilanz des Bürgerhaushalt Stuttgart. Unter den Vorschlägen befinden sich eine Vielzahl guter Ideen, die von Verwaltung und Gemeinderat in den nächsten Monaten geprüft und...
Piratenpartei Stuttgart bekennt sich ausdrücklich zum Versammlungsrecht Jugendlicher
Aktuell distanziert sich unter anderem die Naturschutzorganisation BUND[1] von einer für Dienstag, den 2. August geplanten Kundgebung der „Jugendoffensive gegen Stuttgart 21“[2]. Die Distanzierung erfolgt aufgrund einer Aufforderung der Polizei, die den Aufruf gar mit...
Die Attentate in Norwegen kommentiert Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland
Das Bombenattentat in Oslo und der Massenmord an Jugendlichen in einem Ferienlager sind unnötige Verbrechen und schreckliche Gewalttaten. Wir sind in Gedanken bei den Opfern und ihren Familien. Wir hoffen mit den schwer Verletzten. Aber ich appelliere hier auch an...
Piratenpartei verurteilt Vorgehen gegen Aktivisten von cams21
Am Morgen des 21. Juli wurden Hausdurchsuchungen bei Aktivisten von „cams21“, einem Verbund freier Berichterstatter, durchgeführt. Zweck des Polizeieinsatzes war laut Durchsuchungsbeschluss die „Beschlagnahme von: Videoaufzeichnungen und Bildaufnahmen über die...
Piratenpartei verurteilt Vorgehen gegen Aktivisten von cams21
Am Morgen des 21. Juli wurden Hausdurchsuchungen bei Aktivisten von „cams21“, einem Verbund freier Berichterstatter, durchgeführt. Zweck des Polizeieinsatzes war laut Durchsuchungsbeschluss die „Beschlagnahme von: Videoaufzeichnungen und Bildaufnahmen über die...
Intransparenter Stresstest – Mitbestimmung erfordert Transparenz
Seit drei Wochen liegen die Ergebnisse des Stresstests der Landesregierung, der Bahn und dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 vor. Die Piratenpartei ist enttäuscht darüber, dass diese Ergebnisse nicht allgemein bekannt gemacht wurden. „Staatliche Transparenz sieht...
Intransparenter Stresstest – Mitbestimmung erfordert Transparenz
Seit drei Wochen liegen die Ergebnisse des Stresstests der Landesregierung, der Bahn und dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 vor. Die Piratenpartei ist enttäuscht darüber, dass diese Ergebnisse nicht allgemein bekannt gemacht wurden. „Staatliche Transparenz sieht...
Noch ist nicht alles gut – daher nehmen die Piraten beim CSD teil
Auch in diesem Jahr finden wieder zahlreiche Veranstaltungen im Rahmen des Christopher Street Day in Stuttgart statt. Wie schon im vergangenen Jahr beteiligt sich die Piratenpartei aktiv am CSD und ist in der Parade am 30. Juli mit vertreten. Wir setzen uns für die...
Piraten fordern Demokratie statt parteipolitischen Machtspielen
Am vergangenen Mittwoch blockierte die CDU eine von grün-rot vorgeschlagene Senkung der Zustimmungsquoren bei Volksabstimmungen in Baden-Württemberg.[1] In der vergangenen Legislaturperiode verhinderten SPD und Grüne bereits eine etwas schwächere Senkung, die damals...
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….im Kampf um Freiheit, Würde und Teilhabe.
Politische Arbeit kostet, wie jedes andere Engagement auch, Geld.
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