Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Intransparenter Stresstest – Mitbestimmung erfordert Transparenz
Seit drei Wochen liegen die Ergebnisse des Stresstests der Landesregierung, der Bahn und dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 vor. Die Piratenpartei ist enttäuscht darüber, dass diese Ergebnisse nicht allgemein bekannt gemacht wurden. „Staatliche Transparenz sieht...
Intransparenter Stresstest – Mitbestimmung erfordert Transparenz
Seit drei Wochen liegen die Ergebnisse des Stresstests der Landesregierung, der Bahn und dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 vor. Die Piratenpartei ist enttäuscht darüber, dass diese Ergebnisse nicht allgemein bekannt gemacht wurden. „Staatliche Transparenz sieht...
Noch ist nicht alles gut – daher nehmen die Piraten beim CSD teil
Auch in diesem Jahr finden wieder zahlreiche Veranstaltungen im Rahmen des Christopher Street Day in Stuttgart statt. Wie schon im vergangenen Jahr beteiligt sich die Piratenpartei aktiv am CSD und ist in der Parade am 30. Juli mit vertreten. Wir setzen uns für die...
Piraten fordern Demokratie statt parteipolitischen Machtspielen
Am vergangenen Mittwoch blockierte die CDU eine von grün-rot vorgeschlagene Senkung der Zustimmungsquoren bei Volksabstimmungen in Baden-Württemberg.[1] In der vergangenen Legislaturperiode verhinderten SPD und Grüne bereits eine etwas schwächere Senkung, die damals...
Halbzeit im ersten Abschnitt des Bürgerhaushalt Stuttgart [Update]
Die Vorschlags- und Bewertungsphase im Bürgerhaushalt Stuttgart neigt sich langsam ihrem Ende zu. Zeit, sich mit dem aktuellen Zustand der Online-Plattform kritisch auseinander zu setzen. Wir möchten uns in diesem Beitrag besonders mit dem grenzwertigen Stil der...
Piraten appellieren an alle Abgeordneten für Quorumssenkung
Am Mittwoch berät der Landtag über eine von der Grün-Roten Koalition vorgeschlagene Verfassungsänderung.[1] Ziel der Änderung ist eine Reduktion der Mindestzustimmung bei Volksabstimmungen, welche als Quorum bezeichnet wird. Eine solche Stärkung der...
Piraten appellieren an alle Abgeordneten für Quorumssenkung
Am Mittwoch berät der Landtag über eine von der Grün-Roten Koalition vorgeschlagene Verfassungsänderung.[1] Ziel der Änderung ist eine Reduktion der Mindestzustimmung bei Volksabstimmungen, welche als Quorum bezeichnet wird. Eine solche Stärkung der...
CSD Veranstaltungen in Baden-Württemberg
Die erste Baden-Württemberger Christopher-Street-Day Veranstaltung 2011 hat am 4. Juni bereits in Karlsruhe (natürlich mit Beteiligung der Piratenpartei) stattgefunden. Hier sind die weiteren Termine der CSD-Paraden für dieses Jahr: Konstanz - "Trau Dich – Liebe an...
Thomas Lambeck erzielt 13,8 % bei OB-Wahl in Ludwigsburg
Bei der gestrigen Wahl des Oberbürgermeisters in Ludwigsburg hat Thomas Lambeck ein überraschend gutes Ergebnis erzielt. Insgesamt 13,8 % der Stimmen sind auf den von der Piratenpartei unterstützten Kandidaten entfallen, im Stadtteil Neckarweihingen waren es sogar...
Bürgerhaushalt Stuttgart gestartet
Seit gestern Abend kann der Bürgerhaushalt Stuttgart offiziell genutzt werden. Dieses Werkzeug ermöglicht es den Menschen, sich an finanziellen Entscheidungen der Stadt Stuttgart aktiv zu beteiligen. Das Einbringen von Vorschlägen ist nicht nur über ein Webinterface...
Hilf uns...
….im Kampf um Freiheit, Würde und Teilhabe.
Politische Arbeit kostet, wie jedes andere Engagement auch, Geld.
Wie du uns helfen kannst, erfährst du hier.