Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Unterschreibe jetzt für die PIRATEN, damit wir bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg antreten können.
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Piraten kritisieren Schulbuch-Zensur
Kurz vor Einführung der neuen Auflage eines Schulbuches für das Fach Englisch haben evangelikale Christen in Bayern zu Jahresbeginn eine Beschwerde wegen religionskritischer Passagen in einem journalistischen Unterrichtstext des Buches eingereicht. Das bayerische...
Piratenpartei kritisiert den Präventivstaat und freut sich über das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe
Am Abend des 17.8.2009 hielten sich einige Personen, die von der Polizei zur linken Szene gezählt werden, auf dem Karlsruher Marktplatz auf. Aufgrund eines durch die rechte Szene für den Tag angekündigten Flashmobs anlässlich des Todestags von Rudolf Hess befürchtete...
Leiharbeitnehmer verdienen eine faire Bezahlung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen der IG Metall nach gerechter Entlohnung von Leiharbeitnehmern. Noch immer gilt in Deutschland nicht der Grundsatz, dass für gleiche Arbeit auch gleiches Geld gezahlt werden muss. Die IG Metall in...
Zur 14. Bundesversammlung – Wahlspektakel statt echter Demokratie
Die Piratenpartei Deutschland wünscht dem zehnten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Christian Wulff, alles Gute und viel Erfolg in seinem schwierigen und wichtigen Amt. Eine der wichtigsten Anforderungen an den Bundespräsidenten ist seine...
Piratenpartei fordert Rassismustest für Unions-Politiker
Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU, Peter Trapp, fordert, Einwanderungswillige im Vorfeld einem Intelligenztest zu unterziehen. Sein CSU-Kollege Markus Ferber stößt ins gleiche Horn und verweist auf Kanada, wo von Einwanderern sogar ein...
AdActaDay in Stuttgart
In Luzern läuft die nächste Runde der ACTA-Verhandlungen an. Das geheim verhandelte Abkommen hat trotz brisanter geleakter Informationen die öffentliche Wahrnehmung noch nicht erreicht. Die Verhandlungsführer haben ganze Arbeit geleistet. Die Proteste am AdActaDay...
Piratenpartei kritisiert zu strenges Versammlungsrecht in Baden-Württemberg
Zum ersten Mal ist in der vergangenen Woche ein Mann vom Amtsgericht Freiburg zu einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt worden, weil er eine Demonstration nicht angemeldet hatte und von der Polizei als Verantwortlicher ausgemacht wurde. Laut Polizei ist die nach...
Wir können alles – außer Chancengleichheit
In einem kürzlich durchgeführten länderübergreifenden Vergleich von Schulkindern in der neunten Klasse belegten die Schüler aus Baden-Württemberg den ersten Platz. Ein Grund, sich zufrieden zurückzulehnen? Leider nicht: Mehr als in jedem anderen Bundesland entscheidet...
Stoppt ACTA! Piraten sagen, warum
Ab 28. Juni findet die neunte geheime Verhandlungsrunde zum Handelsabkommen ACTA in der schweizerischen Stadt Luzern statt. Die Piratenpartei ruft im Vorfeld am 26. Juni zum "AdACTA Day" auf, an dem Infostände und Demonstrationen geplant sind, die die Bürger über ACTA...
AdACTA-Day: Demonstration in Stuttgart
Kommendes Wochenende finden zahlreiche Aktionen rund um den AdActaDay statt. Weltweit sind Protestaktionen gegen ACTA geplant, in Baden-Württemberg unter anderem in Stuttgart: Am 26. Juni 2010 findet in Stuttgart ab 15:00 Uhr eine Demonstration auf dem Marktplatz vor...
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