Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Piratenpartei kritisiert zu strenges Versammlungsrecht in Baden-Württemberg
Zum ersten Mal ist in der vergangenen Woche ein Mann vom Amtsgericht Freiburg zu einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt worden, weil er eine Demonstration nicht angemeldet hatte und von der Polizei als Verantwortlicher ausgemacht wurde. Laut Polizei ist die nach...
Wir können alles – außer Chancengleichheit
In einem kürzlich durchgeführten länderübergreifenden Vergleich von Schulkindern in der neunten Klasse belegten die Schüler aus Baden-Württemberg den ersten Platz. Ein Grund, sich zufrieden zurückzulehnen? Leider nicht: Mehr als in jedem anderen Bundesland entscheidet...
Stoppt ACTA! Piraten sagen, warum
Ab 28. Juni findet die neunte geheime Verhandlungsrunde zum Handelsabkommen ACTA in der schweizerischen Stadt Luzern statt. Die Piratenpartei ruft im Vorfeld am 26. Juni zum "AdACTA Day" auf, an dem Infostände und Demonstrationen geplant sind, die die Bürger über ACTA...
AdACTA-Day: Demonstration in Stuttgart
Kommendes Wochenende finden zahlreiche Aktionen rund um den AdActaDay statt. Weltweit sind Protestaktionen gegen ACTA geplant, in Baden-Württemberg unter anderem in Stuttgart: Am 26. Juni 2010 findet in Stuttgart ab 15:00 Uhr eine Demonstration auf dem Marktplatz vor...
Demonstrationsaufruf: AdActaDay in Stuttgart [Update]
Kommendes Wochenende finden zahlreiche Aktionen rund um den AdActaDay statt. Weltweit sind Protestaktionen gegen ACTA geplant, so auch in Stuttgart. Kommenden Samstag, den 26. Juni 2010 demonstrieren wir ab 15:00 Uhr in Stuttgart für den Stopp und die Offenlegung der...
Datenschutz ist nicht sexy!
Wie angekündigt haben wir am vergangenen Donnerstag im Landtag an der Veranstaltung "Meine Daten gehören mir?" teilgenommen. Es hat sich gezeigt, dass einige unserer Themen allmählich in der etablierten Politik angekommen sind, uns aber auch unseren enormen...
Badische Zeitung mit fragwürdiger Berichterstattung über Proteste gegen Stuttgart 21
Ein Bericht in der Badischen Zeitung leistet aktuell bizarre Schützenhilfe für die PR-Kampagne für Stuttgart 21. Unter der Überschrift "Eier, Flaschen, Morddrohungen: Protest gegen Stuttgart 21 wird härter / Warten auf den Tag X" versucht die Zeitung, die Eier,...
Neckarwestheim: Lieber schlecht als garnicht?
Die aktuelle politische Diskussion rund um die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken treibt bei den Energieversorgern merkwürdige Blüten. Die nach wie vor gültigen Atomausstiegsgesetze schreiben Atomkraftwerken wie dem KKW Neckarwestheim, dass nur 28km* von der...
Termin: Meet-A-Pirate am Max-Eyth-See in Stuttgart
Am kommenden Sonntag, den 20. Juni entern Piraten aus der Region Stuttgart den Max-Eyth-See und grillen anschließend gemütlich am Ufer. Wenn das Wetter mitspielt, treffen wir uns um 14 Uhr bei der Bootsvermietung am See. Nachdem die Aktionen in der Rockfabrik und am...
Piratenpartei Baden-Württemberg sagt etablierten Parteien mit stark erweitertem Programm den Kampf an
Am vergangenen Wochenende hat die Piratenpartei Baden-Württemberg in Konstanz ihr Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl 2011 deutlich erweitert und verabschiedet. „Wir sind hier, um Bürger und Politik wieder näher zusammen zu bringen. Es wird Zeit für einen...
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….im Kampf um Freiheit, Würde und Teilhabe.
Politische Arbeit kostet, wie jedes andere Engagement auch, Geld.
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