Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
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Piratenpartei begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung
PRESSEMITTEILUNG Karlsruhe, 02.03.2010 – Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Karlsruhe wurden alle im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Gesetze für nichtig erklärt. Die Piratenpartei begrüßt dieses Urteil ausdrücklich. Die vor allem vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung angestrebte Verfassungsklage erreichte weit über 35.000 Mitzeichner und war damit die größte Sammelklage, die es in der Bundesrepublik jemals gab.
„Wir hoffen, dass das Urteil und dessen Auswirkungen ein deutliches Warnsignal für die Bundesregierung ist und die Achtung der Privatsphäre sich wieder mehr in den Köpfen der Regierung verankert!“, so Sebastian Bauer, Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg der Piratenpartei.
Mit dem Urteil wurden alle Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt. Außerdem müssen alle in ihrem Rahmen erhobenen Daten unverzüglich gelöscht werden. Dennoch bedauert die Piratenpartei, dass die EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung nach wie vor gültig ist und das Gesetz nur in seiner konkreten Ausführung gekippt wurde. Hanno Wagner, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg der Piratenpartei: „Dennoch glauben wir, dass das heutige Urteil eine ausdrückliche Ohrfeige für die Gesetzgebung ist, die Privatsphäre der Bürger zu achten und wir hoffen vor allem, dass dieses Urteil auch europaweit Beachtung finden wird.“
Von der Freiheit der Anderen
Wenn man sich - wie die Piraten - für freie Meinungsäußerung, weniger Staat und selbstbestimmtes Leben einsetzt, so muss man sich auch mit den Schattenseiten des Liberalismus befassen. Wieviel Freiheit ist gut, wo sind die Gefahren, was ist mit Fairness? Vor allem: Wo...
Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt die Novelle zum JMStV als neuen Versuch einer Internetzensur ab
Am gestrigen Tag hat der Bundespräsident das äußerst umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Inhalte im Web (Zugangserschwerungsgesetz, ZugErschwG) unterzeichnet, welches im vergangenen Jahr von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (Netzjargon: „Zensursula“) initiiert wurde. Die Piratenpartei Deutschland hat dieses Gesetz immer abgelehnt, da dadurch eine Zensurinfrastruktur in Deutschland installiert wird. Mindestens ebenso kritisch sieht die Piratenpartei aber die Einführung von Zensurmaßnahmen unter dem Vorwand des Jugendschutzes, wie mit der aktuellen Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) geplant.
Piratenpartei gegen Ausbau der Videoüberwachung
Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei spricht sich entschieden gegen den geplanten weiteren Ausbau der Videoüberwachung im Land aus. Umfangreiche Investitionen in den Bereichen Bildung und Polizei bieten langfristig mehr Sicherheit als populistische Ausgaben für Überwachungstechnik.
Bezirksverband Karlsruhe wurde gegründet
Am Samstag, dem 23. Januar 2010, wurde der dritte Bezirksverband des Landesverbandes Baden-Württemberg in Karlsruhe gegründet. Nach Stuttgart und Tübingen hat nun auch der Regierungsbezirk Karlsruhe einen piratischen Gebietsverband: Piratenpartei Deutschland -...
Gründung des Bezirksverbandes Karlsruhe
Die Piratenpartei Baden-Württemberg (PIRATEN) gründet am Samstag, den 23. Januar 2010, in Karlsruhe ihren dritten Bezirksverband in Baden-Württemberg. Zu dieser Gründungsversammlung laden die PIRATEN alle interessierten Gäste herzlich ein. Es besteht auch vor Ort noch...
Piraten lehnen Nacktscanner ab
Die spektakuläre Aktionen der Piraten unter dem Motto „Ihr braucht uns nicht zu scannen, wir sind schon nackt“ auf den Flughäfen von Frankfurt, Tegel und Düsseldorf haben für Aufmerksamkeit und Applaus gesorgt.
Aufruf zur Demo wider die Datensammelwut!
Es wird höchste Zeit die Stimme zu erheben gegen Vorhaben, die sowohl die Privatsphäre als auch die informelle Selbstbestimmung jedes einzelnen Bürgers gefährden! Setzt daher ein Zeichen! Kommt am 30.1.2010 um 11:00 auf den Europaplatz in Tübingen und marschiert mit zum Marktplatz. Zeigt Flagge oder eigene Sprüche „Wider die Datensammelwut“! Interessante Vorträge werden dann gegen 13:00 Uhr auf dem Marktplatz die Demo beenden.
Mitgliedsbeiträge 2010: Anmerkungen und Verfahren
Laut Finanzordnung werden zum Jahreswechsel wieder die Mitgliedsbeiträge 2010 fällig. Diese könnt Ihr via Überweisung oder Lastschrifteinzugsermächtigung begleichen, hier ist das Formular dazu . Falls Ihr für Eure Steuererklärung 2009 und für die Parteienfinanzierung...
Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
Am Dienstag dem 15. Dezember 2009 startet in Karlsruhe die mündliche Verhandlung zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Über 34.000 Beschwerdeführer (PDF) haben diese Beschwerde am Bundesverfassungsgericht im Februar 2008 eingereicht. Damit ist...
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