Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Unterschreibe jetzt für die PIRATEN, damit wir bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg antreten können.
Formular ausdrucken, ausfüllen, unterschreiben, versenden – fertig
Schäuble sieht Gewaltkriminalität als Argument für Vorratsdatenspeicherung
In seiner heutigen Rede in München unter dem Motto "Was zählt, ist Sicherheit" hat Innenminister Schäuble erneut die Vorratsdatenspeicherung verteidigt. Seiner Meinung nach ist auch die scheinbar zununehmende Gewaltbereitschaft von Jugendlichen ein Argument für die...
CSU fordert Online-Razzien „umgehend und ohne jede weitere Verzögerung“
Eine mittlerweile altbekannte Forderung kommt diesmal von der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Diese drängt auf eine rasche Einführung des sogenannten „Bundestrojaners“, einer Software, mit deren Hilfe die geheime Online-Durchsuchung von Privat-PCs möglich gemacht werden soll.
AK VDS und Piratenpartei Hessen tragen Privatsphäre zu Grabe
Ein "Trauermarsch wegen verlorener Privatsphäre" findet morgen am 3.1.2008 ab 19 Uhr in Frankfurt statt. Die Piratenpartei Hessen nimmt damit an der Aktion "Bundessarg" teil, in der deutschlandweit zum Jahresbeginn 2008 um Privatsphäre, Grund- und Bürgerrechte...
Willkommen im Jahr 1984!
Ab heute, dem 1.1.2008, ist es also soweit: die Vorratsdatenspeicherung hat begonnen. Und in einem bisher nie da gewesenen Ausmaß werden alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes überwacht. Spätestens jetzt sollte klar werden, daß wir nicht Gefahr laufen, bald in...
Verschlechterung beim Schutz der Privatsphäre in Deutschland
Die Londoner Bürgerrechtsvereinigung Privacy International hat ihren diesjährigen Bericht zum Stand des Schutzes der Privatsphäre in 47 Staaten vorgelegt. Während 2006 Deutschland noch Platz 1 der Liste belegte, konnte 2007 nur noch Platz 7 erreicht werden. Weitere...
Verfassungsbeschwerde wird morgen eingereicht
Die wohl größte Verfassungsbeschwerde der BRD wird morgen eingereicht. Inzwischen unterstützen rund 30.000 besorgte Bürger mit ihren Vollmachten die Beschwerde, die der AK Vorratsdatenspeicherung in Zusammenarbeit mit dem Anwalt Meinhard Starostik auf den Weg gebracht...
Zypries: Keine Vorratsdatenspeicherung für zivilrechtliche Zwecke
Die gespeicherten Daten von Telefon- und Internetverbindungen sollen nach den Worten von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auch künftig nur von Polizei und Staatsanwaltschaft genutzt werden dürfen. "Verbindungsdaten dienen der Strafverfolgung, insbesondere der...
Schaar für gesetzliche Regelung des Datenschutzes für Arbeitnehmer
Wie heise online berichtet, hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar eine gesetzliche Regelung zur Sicherung des Datenschutzes am Arbeitsplatz gefordert. In dieser Richtung habe sich auch 2007 nichts getan. Dabei werde der ganze Arbeitsprozess durch den...
Was zählt ist Freiheit – Demo am 06.01.2008 in München
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung organisiert für den 06.01. eine Demonstration in München unter dem Motto "Was zählt ist Freiheit". Anlass ist das Inkrafttreten des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung zum 01.01.2008. Das Motto der Demonstration wurde...
Trauermarsch durch Hamburg wegen verlorener Privatsphäre
Am 31. Dezember findet in Hamburg ein Trauermarsch wegen der Vorratsdatenspeicherung statt. Organisiert wird das ganze vom AK Vorratsdatenspeicherung, mit Unterstützung der Piratenpartei Hamburg, FoeBuD und anderen Organisationen. Ausführliche Informationen finden Sie...
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