Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Der OB-Wahlkampf hat begonnen – PIRATEN unterstützen Hannes Rockenbauch
Der OB-Wahlkampf in Stuttgart hat begonnen. Seit einer Woche dürfen offiziell Wahlplakate aufgehängt werden. Die PIRATEN haben auch mitgeholfen Plakate des OB-Kandidaten Hannes Rockenbauch aufzuhängen, auf der Kreismitgliederversammlung hatten die Stuttgarter PIRATEN...
Piraten fordern Reform der Polizei
Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert ein Umdenken und eine Umstrukturierung in der Polizeiarbeit. Immer mehr Skandale im Kreise der Polizeikräfte werden bekannt und offenbaren massive Probleme. Aus ihrem Programm stellt die Partei einen 5 Punkte-Plan zur...
Piraten Baden-Württemberg stellen starkes Team für die Bundestagswahl auf
Im Rahmen des kombinierten Parteitags und der Aufstellungsversammlung, am 26. und 27. September in Reutlingen, hat die Piratenpartei eine Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt. Die Listenplätze sind wie folgt belegt: 1. Anja Hirschel 2. Oliver Burkardsmaier...
Piratenpartei Baden-Württemberg startet mit neuem Vorstand in die Landtagswahl
Am Samstag den 26. September hat der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei einen neuen Vorstand gewählt. Der Vorstand ist wie folgt zusammengesetzt: - Vorsitzender: Oliver Burkardsmaier - Stellv. Vorsitzender: Borys Sobieski - Stellv. Vorsitzender: Michael...
Dringend Nachbesserung bei Mobilfunkabdeckung notwendig
Laut einer Bundestags-Anfrage sind in Baden-Württemberg gut 8 Prozent der Bahnstrecken nicht mit LTE versorgt. Die Piratenpartei fordert einen schnellen Ausbau. Das Mobilfunknetz gehört mittlerweile zur essentziellen Grundversorgung. "Wir leben jetzt im Jahr 2020. Es...
Piratenpartei Baden-Württemberg lädt zum Landesparteitag und zur Aufstellungsversammlung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg lädt zum Landesparteitag ein. Dieser findet am 26. und 27. September in der Julius-Kemmler-Halle in Reutlingen statt. Der Parteitag beginnt jeweils um 10 Uhr. Parallel findet die Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl statt....
Den im Landtag vertretenen Parteien wird vorgeworfen, die Corona-Pandemie auszunutzen, um politische Konkurrenz zu benachteiligen
Gestern wurde beim Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg eine Klage gegen den Landtag eingereicht, die von den Landesverbänden der Linken, die Freien Wähler, der ÖDP, die PARTEI und der Piratenpartei getragen wird. Den im Landtag vertretenen Parteien wird in...
Studie zeigt: mehr Politikangebote für Jugendliche notwendig
Eine Studie der Jugendstiftung Baden-Württemberg zegit auf, dass das politische Interesse Jugendlicher sehr groß ist. Die Piratenpartei fordert weitergehende Möglichkeiten für politisches Engagement Jugendlicher. "Spätestens seit den Demonstrationen zur...
Neues Klimaschutzgesetz mangelhaft
Unter dem sperrigen Namen "Gesetz zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg" hat die Landesregierung einen Entwurf für weitere Klimaschutzmaßnahmen in den Landtag eingebracht. Die Piratenpartei kritisiert den Entwurf als nicht weitreichend genug....
Digitale Lehre in den Händen von US-Konzernen?
Laut Presseberichten setzt das baden-württembergische Kultusministerium auf den Einsatz von "Office 365" für die Digitalisierung der Lehre. Die Piratenpartei kritisiert diese Präferenz und warnt davor, sich in eine digitale Abhängigkeit zu begeben. "Es ist...
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Politische Arbeit kostet, wie jedes andere Engagement auch, Geld.
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