Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Polizeigesetz: Grüne Doppelmoral
Die grün-schwarze Regierungskoalition in Baden-Württemberg hat sich auf neue Regelungen im Polizeigesetz geeinigt. Das Bündnis 'NoPolGBW' warnt vor scharfen Eingriffen in die Privatsphäre. Als Teil des Bündnisses sieht auch die Piratenpartei die Freiheitsrechte massiv...
Bildungssystem: aufbrechen und lebenslanges Lernen ermöglichen.
42.000 Schulabgänger finden in Baden-Württemberg keinen direkten Weg in eine weitere Ausbildung. Die Piratenpartei fordert, das Bildungssystem zu flexibilisieren. "Diese jungen Menschen stecken in unserem Bildungssystem fest, weil es nicht für sie gemacht ist." Borys...
Plakataktion des Kultusministerium: Hass und Hetze bekämpfen!
Das Kultusministerium des Landes Baden-Württemberg führt eine Plakataktion gegen Hass und Hetze im Internet durch. Die Piratenpartei sieht die zunehmende Verschlechterung der Umgangsformen im Internet kritisch, mahnt die Landesregierung aber an, auch über eine...
Digitalisierung in den Kommunen stockt.
Medienberichten zu Folge stockt die Digitalisierung in den Kommunen. Die im Onlinezugangsgesetz geregelten Dienstleistungen müssen bis 2022 digital angeboten werden. Die Piratenpartei fordert die Kommunen dazu auf, die Digitalisierung der Behördengänge ernst zu nehmen...
Infostand am Dreikönigstag
Am vergangenen Dreikönigstag warb die Piratenpartei bei strahlendem Himmel an der Stuttgarter Oper um ihre liberale Politik. Zur selben Zeit lud die FDP zum Dreikönigstreffen in der Oper, Anlass für die sozialliberalen Piraten, der FDP ihren wirtschaftsliberalen Kurs...
Hochschulen bekommen mehr Geld
Das Land Baden-Württemberg sagt den Hochschulen eine bessere Finanzierung zu. Vorausgegangen sind Proteste der Hochschulen. Die Piratenpartei forderte bereits die Finanzierung sicherzustellen. Die Zusagen der Landesregierung sind ein erster Schritt, der die Zukunft...
Können Kinder noch schwimmen?
Mehrere Anfragen im baden-württembergischen Landtag legen offen, dass Schwimmunterricht an einer beachtlichen Zahl der Schulen nicht angeboten wird. [1][2][3] Dies geht aus einer Umfrage des Kultusministeriums hervor. Die Piratenpartei appelliert an die Schulen, diese...
Einladung zur KMV Rhein-Neckar/Heidelberg
Liebe Mitglieder des Kreisverbandes Rhein-Neckar/Heidelberg, am 28.12.2019 16:15 Uhr findet die nächste und eventuell letzte Kreismitgliederversammlung statt und zwar im Restaurant Tati in der Bergheimer Str. 147 in Heidelberg. Die Auflösung des Kreisverbandes steht...
An Datenkraken ausgeliefert dank Parkscheinapps
Unter dem Namen "travipay" oder nun "PayByPhone" wird in vielen baden-württembergischen Städten der Parkschein über das eigene Smartphone oder per SMS angeboten. Einer Landtagsanfrage lässt sich entnehmen, dass die zugehörige App Tracker nutzt. Die Piratenpartei...
Umdenken in der Drogenpolitik: Baden-Württemberg erhält Drogenkonsumraum
In Karlsruhe öffnet der erste Drogenkonsumraum in Baden-Württemberg. Die Piratenpartei begrüßt die Abkehr von der repressiven Drogenpolitik und fordert ein weiteres Entgegenkommen der Landesregierung. "Süchtige mit Strafen zu erziehen funktioniert nicht, das scheint...
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….im Kampf um Freiheit, Würde und Teilhabe.
Politische Arbeit kostet, wie jedes andere Engagement auch, Geld.
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