Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Erfolg: Einschulungsstichtag wird verlegt
Im Februar 2019 schloss sich die Piratenpartei Baden-Württemberg den Forderungen einer Eltern-Initiatve an, den Stichtag zur Einschulung zurück zu verlegen. Der Bildungsausschuss des Landtags stimmt dieser Ansicht nun zu. "Es freut uns zu sehen, dass die zehntausenden...
Wohnungsmangel begegnen ohne Bürgerentscheide auszusetzen
Bürgerentscheide im Rahmen der Bauleitplanung sind in Baden-Württemberg erst seit 2015 möglich. Diese Lücke in der demokratischen Beteiligung der Bürger vor Ort wurde erfolgreich gefüllt. Unter dem Vorwand des Wohnraummangels sind aus der CDU Forderungen zu vernehmen,...
Kommentar: Das Polizeigesetz in Baden-Württemberg gefährdet Grundrechte und Bevölkerung
Als wäre das bisherige Polizeigesetz nicht schon scharf genug und würde die Bevölkerung noch nicht hinreichend terrorisiert: Schon heute setzt der Staat intelligente Videoüberwachung gegen die Bevölkerung ein, nutzt Quellen-TKÜ, verschweigt den Bürgern...
Neue Fraktion für öko-soziale Schwerpunkte
Eine kleine Überraschung brachten nun die Gespräche nach der Neuwahl des Gemeinderates: Die SPD-Fraktion wird zukünftig verstärkt durch Anja Hirschel von der Piratenpartei und Eva-Maria Glathe-Braun von der Partei "Die Linke", die beide neu in das Ulmer Stadtparlament...
Rettet die RoFa
Am 19.06.2019 erreichte uns die Meldung, dass die Ludwigsburger Rockfabrik zum Ende des Jahres droht die Pforten schließen zu müssen. Max Meier Urban Development, der Eigentümer der Lokalität, hatte eine Verlängerung des Mietvertrages über die Lokalität abgelehnt und...
Grün regierte Bundesländer machen Hau-ab-Gesetz möglich
Nach zunächst hitziger Debatte schaffte das umstrittene Migrationspaket am Freitagvormittag den Weg durch den Bundesrat, nicht zuletzt auch dank der Grünen in Hessen und Baden-Württemberg. Ziel soll sein, den Fachkräftezuzug zu stärken und Abschiebungen härter...
Datenpannen bei Melderegisterauskünften: PIRATEN fordern Änderung des Melderechts
Informationen des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Stefan Brink zufolge ist es bei der Weitergabe von Meldedaten an Parteien im Rahmen der vergangenen Wahlen zu massiven Datenpannen gekommen. Demzufolge wurden offenbar auch Daten von Personen weitergegeben, die dem...
NoPolG: PIRATEN rufen zur Demo gegen das baden-württembergische Polizeigesetz auf
Zuletzt 2017 wurde das baden-württembergische Polizeigesetz verschärft. Die Piratenpartei kritisierte unter anderem die Telekommunikations- und Videoüberwachung und fürchtet schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Ende 2018 sind Vorhaben des...
S21 gefährdet zukunftsfähigen Bahnbetrieb in Stuttgart
Schon deutlich vor der Volksabstimmung über S21 haben die Kritiker des Projektes darauf hingewiesen, dass ein Taktfahrplan mit den geplanten acht Gleisen nicht umsetzbar ist. Diese Bedenken wurden von den Verantwortlichen weggewischt. Nun stellt sich einmal mehr...
Zukunftsthema Grundeinkommen wird ernst genommen
Die Würde des Menschen ist unantastbar, so lautet das Grundgesetz. Sanktionen, verschlafene Anpassungen und nicht an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Sozialleistungen – das deutsche Sozialsystem leidet unter vielen Schwachstellen und lässt die Würde der...
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….im Kampf um Freiheit, Würde und Teilhabe.
Politische Arbeit kostet, wie jedes andere Engagement auch, Geld.
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