Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Unterschreibe jetzt für die PIRATEN, damit wir bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg antreten können.
Formular ausdrucken, ausfüllen, unterschreiben, versenden – fertig
KMV Göppingen am 26. Juni 2019
Wir laden hiermit zu unserer nächsten Mitgliederversammlung ein. Die Versammlung wird sich mit möglichen Fraktionszusammenschlüsse im Göppinger Stadtrat beschäftigen. Datum und Ort: Mittwoch, 26. Juni 2019 Pizzeria "Toscana" Mittlere Karlstr. 126 73033 Göppingen Die...
Bezirksparteitag Stuttgart am 7. Juli 2019
Hiermit laden wir herzlich zum diesjährigen Bezirksparteitag des Bezirksverbandes Stuttgart der Piratenpartei Deutschland am 7. Juli 2019 in Stuttgart ein. Die Adresse des Tagungsortes lautet: Piratenpartei Deutschland – Landesverband Baden-Württemberg Stöckachstraße...
Staat muss endlich Wohnungsnot begegnen
Mittels einer Hausbesetzung demonstriert das Kollektiv "Die Crew" gegen den Wohnungsleerstand. Das Gebäude der GWG in der Kaiserstraße 39, Reutlingen, steht nach Angaben des Kollektivs bereits mehrere Jahre leer. Die Piratenpartei fordert eine effizientere Nutzung des...
PIRATEN weisen Kritik der CDU am kommunalen Wahlrecht zurück
In Backnang kritisiert die CDU-Fraktionsvorsitzende und der Oberbürgermeister, dass das aktuell verwendete Sitzzuteilungsverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers angeblich große Parteien benachteilige und fordert eine Anpassung. Die Piratenpartei widerspricht diesen...
Lehrerentlassungen müssen endlich aufhören!
Bereits seit mehreren Jahren kritisiert die Piratenpartei die Praxis, befristete Verträge von Lehrkräften vor den Sommerferien auslaufen zu lassen, um sie nach den Ferien neu einzustellen. Die Piratenpartei fordert eine durchgehende Anstellung für alle Lehrkräfte, das...
PIRATEN verteidigen kommunale Mandate
Die Piratenpartei Baden-Württemberg konnte bei der vergangenen Kommunalwahl einige Mandate verteidigen und in Welzheim, Ulm und Backnang zum ersten Mal in den Gemeinderat einziehen. "Es ist überwältigend, es freut mich so sehr, dass wir den Welzheimer Bürgern eine...
Anonym trotz Ausweispflicht: Vorregistrierte SIM-Karten schlagen durch
Zur Umgehung der Ausweispflicht für SIM-Karten stellt die Piratenpartei auf den Landesverband Baden-Württemberg vorregistrierte SIM-Karten zur Verfügung. So können Parteimitglieder anonym kommunizieren. Zwei Tage nach Freischaltung des Bestellformulars ist die erste...
Open-Data-Zugänge unausreichend: Öffentlich finanzierte Daten müssen frei zugänglich sein
Nach wie vor ist die Veröffentlichung von Daten im Rahmen eines Open-Data-Konzepts in Baden-Württemberg nur dürftig umgesetzt. Daten, deren Erhebung aus öffentlichen Mitteln finanziert ist, müssen auch öffentlich zugänglich sein. "Wenn wir schon Steuermittel einsetzen...
Anonym kommunizieren trotz Ausweispflicht: PIRATEN stellen vorregistrierte Prepaid-SIM-Karten zur Verfügung
In Deutschland dürfen Prepaid-SIM-Karten nur noch gegen Registrierung eines Ausweises freigeschaltet werden. Seit 2012 liegt dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof eine Beschwerde von Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur...
Cannabis legalisieren: Polizei und Gerichte entlasten
Die Kriminaliserung von Cannabis-Konsum und Handel entbehrt einer wissenschaftlichen Grundlage. Die Gefahren, die von diesem Rauschmittel ausgehen, sind überschaubar. Mit der Ahndung und Verfolgung von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) werden die...
Hilf uns...
….im Kampf um Freiheit, Würde und Teilhabe.
Politische Arbeit kostet, wie jedes andere Engagement auch, Geld.
Wie du uns helfen kannst, erfährst du hier.