Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Unterschreibe jetzt für die PIRATEN, damit wir bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg antreten können.
Formular ausdrucken, ausfüllen, unterschreiben, versenden – fertig
Einladung zum Kreisparteitag Calw-Freudenstadt am 31.01.2019
hiermit laden wir dich am 31.01.2019 um 19:00 Uhr in die Kulturgaststätte Kloster Marktplatz 28 72160 Horb ein, um am Kreisparteitag teilzunehmen. Die Orgaseite findest du unter [1] Die vorläufige Tagesordnung sieht folgendermaßen aus: 1. Begrüßung und Eröffnung des...
Jahresrückblick 2018
Liebe Piraten, das Jahr 2018 ist nun auch vorüber. Viel hat sich getan, sowohl innerhalb, als auch außerhalb der Partei. Nach einem aufgewühlten Jahr gilt es nun zurückzuschauen und das neu Gelernte in 2019 einzubringen. So sind wir im vergangenen Jahr die Technik...
Kuhns Nahverkehrsabgabe ist nichts Halbes und nichts Ganzes – PIRATEN verweisen auf umlagefinanziertes Nahverkehrskonzept
Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn will Autofahrer mit einer Nahverkehrsabgabe zum Umsteigen auf den ÖPNV bewegen. Die Piratenpartei begrüßt die Kernidee, hält sie jedoch nur für eine schlechtere Version des von ihnen geforderten Nahverkehrskonzepts. Bei dem von...
Dieselskandal: Automobilindustrie soll Erprobung von fahrscheinlosem ÖPNV in Stuttgart finanzieren
Medienberichten zufolge haben die Stadträte Ulms beschlossen, dass Busse und Straßenbahnen im nächsten Jahr voraussichtlich neun Monate lang an Samstagen fahrscheinlos genutzt werden dürfen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die Entscheidung und fordert die...
Grundgesetzänderung für Finanzhilfen an die Länder – Bildung ist nicht nur Ländersache
Am Freitag geht es um sehr viel Geld und die Zunkunft der Kinder unseres Landes: Der Bundesrat entscheidet am 14. Dezember 2018 über eine Grundgesetzänderung, die es dem Bund ermöglicht, die Länder finanziell vermehrt bei Bildungsthemen zu unterstützen. Die PIRATEN...
Piraten starten Petition gegen Polizeigesetz Baden-Württemberg
Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner eingesetzt werden. Innenminister Strobl will...
Ein guter Tag für die digitale Teilhabe – Gesetzesantrag zur Gemeinnützigkeit von Freifunk im Bundesrat angenommen
Die Piratenpartei Baden-Württemberg freut sich über die heutige Entscheidung im Bundesrat, die Freifunkinitiativen steuerlich entlasten zu wollen. Angestoßen wurde die Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins Anfang 2017 durch die dortige Piratenfraktion um Patrick...
Piratenpartei unterstützt Petition gegen automatische Kennzeichenerfassung
Die Piratenpartei unterstützt die Petition von Digitalcourage gegen die automatische Kennzeichenerfassung zur Durchsetzung der Fahrverbote und fordert die Bundesregierung dazu auf, die Pläne sofort auf Eis zu legen. [button class="uppercase" color="maincolor"...
Dieselskandal darf nicht für Massenüberwachung ausgenutzt werden!
Wie das Online-Magazin heise.de berichtet, plant die Bundesregierung einen massiven Ausbau der Überwachungstechnologie im Straßenverkehr. So sollen Verkehrsteilnehmer automatisiert erfasst und ausgewertet werden. Als Begründung hierfür wird die Kontrolle der...
Einladung zur außerordentlichen Kreismitgliederversammlung sowie zur Gründungsversammlung der Kreisgruppe Mittelbaden am 20.11.2018
Bitte beachte, dass dieser Beitrag zwei Einladungen enthält. Im ersten Teil wird für die außerordentliche Kreismitgliederversammlung des Kreisverbands Mittelbaden und im zweiten Teil für die Gründungsversammlung der Kreisgruppe Mittelbaden als neue Kreisorganisation...
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