Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Rückblick auf die Sitzung des Bezirksbeirats von Möhringen am 17.Dezember 2014
Nicht öffentlicher Teil (Besichtigung der Flüchtlingsunterkunft Lautlinger Weg): Hier hatten die Mitglieder des Bezirksbeirats die Möglichkeit die neuen Flüchtlingsunterkünfte im Möhringen zu besichtigen. Es wurden fragen zur Unterbringung und der Betreuung gestellt,...
Rückblick Bezirksbeiratssitzung Stuttgart-Süd vom 16. Dezember 2014
TOP 1: Bürgerinnen und Bürger melden sich zu Wort. Fragen von Bürger aus der Kelterstraße: Wieso fährt die Buslinie 41 nicht bis Betriebsschluss? Bezirksvorsteher Raiko Grieb wird bei der SSB nachfragen. Wieso gibt es Risse in der Kelterstraße? TOP 2: Bestellung von...
Änderung der Vorort-Frist von Rettungskräften – Was nicht passt, wird passend gemacht
Seit Jahren ist bekannt, dass die Vorgaben der Fristen, innerhalb derer Rettungskräfte am Einsatzort sein müssen, nicht eingehalten werden können. Nun handelt die Landesregierung – indem die Hilfsfristen verlängert werden sollen. Statt das Rettungswesen zu stärken und...
Aufruf: Unterstützen des Freifunk Stuttgart
Wir als Kreisverband Stuttgart finden die Idee des Freifunks[1] toll. Der Gedanke, dass Menschen einen Teil ihres Internetanschlusses zur Verfügung stellen und damit ein dezentrales Netzwerk schaffen, das von allen kostenlos, ohne Registrierung und unzensiert...
Das Landes-Informationsfreiheitsgesetz benötigt Nachbesserungen
Mit dem Eckpunktepapier "Informationsfreiheit für Baden-Württemberg" haben die Regierungsfraktionen einen längst überfälligen Schritt gemacht. Die Piratenpartei sieht aber erheblichen Verbesserungsbedarf. Das Papier nutzt nicht die Chance, ein Bekenntnis zur offenen...
Ein Weihnachtsgeschenk für die Zukunft
Überall auf der Welt werden gerade die Weichen gestellt: Totalüberwachung, Sozialabbau, "Freihandelsabkommen", Demokratieverfall. Das darf nicht sein. Und das muss nicht sein. Wir müssen die Chancen der zusammenwachsenden Welt nicht den Geheimdiensten und...
Rückblick Bezirksbeiratssitzung Möhringen vom 19.November 2014
TOP 1: Fünf Minuten für Bürgerinnen und Bürgern. Keine Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. TOP 2: Verpflichtung von zwei weiter Bezirksbeiräten Wir hatten die Befürchtung dass die AfD doch noch zwei Bezirksbeiräte für Möhringen gestellt hat. Die Befürchtung...
Aufruf #NoHoGeSA
Am Sonntag den 26.10.2014 hat eine Gemeinschaft aus Neonazis, Mitgliedern der NPD, der rechten Partei Pro NRW, der rechtspopulistischen AfD und anderen rechten Organisationen in Köln für Unruhe gesorgt. Unter dem Deckmantel “Hools gegen Salafisten” (#HoGeSa) kam es zu...
Piratenpartei Stuttgart wählt neuen Vorstand
„Es wird im nächsten Jahr mit TTIP, CETA, unserer Arbeit im Gemeinderat und den Protesten der Bildungsplangegner, einige dicke Bretter zu bohren geben. Wir werden versuchen, durch höhere Sichtbarkeit mehr Aufmerksamkeit auf unsere Arbeit in Stuttgart zu lenken.“...
Rückblick Bezirksbeiratssitzung Stuttgart-Möhringen vom 15. Oktober 2014
TOP 1 und 2) sich die neuen Besitzer der fünf Grundstücke um den Möhringer Bahnhof beim Bezirksbeirat vor (TOP 3). Sie erklärten die grobe Zielsetzung, es ist bisher noch keine kontrete Planung erfolgt, damit auf den drei Flächen welche an der Probststraße gelegen...
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