Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Piraten mahnen faires Wahlrecht an
Das Einstimmenwahlrecht ist der Piratenpartei in Baden-Württemberg ein Dorn im Auge. Sie fordert daher noch in dieser Legislaturperiode die vereinbarten Nachbesserungen. »Die bekannten Schwächen des ›CDU-Wahlrechts‹ müssen behoben werden,« erklärt der...
Impressionen der #MarinaBW141 der Piratenpartei Baden-Württemberg
Am Samstag, den 25.01.2014 trafen sich ca. 50 Piraten aus ganz Baden-Württemberg zu Workshops, Austausch und Vernetzung im Rahmen der “MarinaBW” im Alten Rathaus in Esslingen. Themen der Veranstaltung waren zum Einen das neue Kommunalwahlrecht, Datenschutz und...
Stuttgarter Piraten für Kommunalwahl gerüstet
Bei der Liste für die Regionalversammlung wurde Nikolai Kliewer auf den ersten Platz gewählt. Daneben wurde am Wochenende auch das Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei für Stuttgart deutlich erweitert. Zusätzlich zu ihren klassischen Themen, wie verbesserte...
Piratenpartei kritisiert Hauk und Rülke wegen Unterstützung homophober Online-Petition
Die Piratenpartei Baden-Württemberg zeigt sich erschrocken über die Äußerungen der beiden Fraktionschefs Peter Hauk (CDU) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) zur Online-Petition gegen den »Aktionsplan für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt«. »Hauk und Rülke...
Piratenpartei Stuttgart wählt ihre Kandidaten für den Gemeinderat und das Regionalparlament
Hinweis: Unsere Kandidaten finden Sie auf unserer Kandidatenseite. Am kommenden Wochenende, den 11. und 12. Januar 2014 stellt die Piratenpartei Stuttgart im Bürgerhaus Möhringen, Filderbahnplatz 32 ihre Kandidatenlisten für die kommenden Kommunalwahlen am 25. Mai...
Piraten wenden sich gegen Stickelberger-Forderung nach Vorratsdatenspeicherung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert den baden-württembergischen Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) für seine Forderung, die Einführung der Vorratsdatenspeicherung schnell zu regeln. Stattdessen unterstützen die Piraten das Vorgehen des...
Heidelberger Ćirković nimmt Kurs auf das Europaparlament
Die Piratenpartei hat an diesem Wochenende in Bochum ihre Bundesliste für die Europawahl aufgestellt. Auf Platz 12 gewählt wurde der 22-jährige Heidelberger Student Stevan Ćirković. Außerdem verabschiedeten die Piraten ein Programm für die Europawahl. Ćirković ist...
Europawahlprogramm
1 Präambel Dies ist das Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl 2014. Es wurde von vielen engagierten Menschen geschrieben und zusammengestellt unter dem Eindruck einer tiefen Krise der europäischen Integration, wirtschaftlicher und finanzpolitischer...
Piraten Baden-Württemberg: Homophobie hat keinen Platz an unseren Schulen
Der Referent für Erziehung, Bildung und Schulpolitik des Realschullehrerverbandes*, Gabriel Stängle, versucht mithilfe einer Online-Petition, den »Aktionsplan für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt« in Baden-Württemberg zu verhindern. Der Aktionsplan...
Piraten verurteilen Schnüffelei
Die Piratenpartei in Baden-Württemberg verurteilt die Gesinnungsprüfungen des Innenministeriums bei Polizeibeamten und unterstützt die Forderung des Grünen-Landesvorsitzenden Hildenbrand nach Abschaffung dieser Fragebögen. »Herr Gall tut gut daran eine solche Praxis...
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