Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Unterschreibe jetzt für die PIRATEN, damit wir bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg antreten können.
Formular ausdrucken, ausfüllen, unterschreiben, versenden – fertig
Bundestagskandidat der Piratenpartei fordert flächendeckend neunjähriges Gymnasium
Stephan Seemüller, Direktkandidat der Piratenpartei für die kommende Bundestagswahl im Landkreis Reutlingen, freut sich darüber, dass voraussichtlich weitere 22 Schulen im Land wieder das neunjährige Gymnasium einführen dürfen. Gleichzeitig fordert er jedoch die...
Piratenpartei fordert öffentlichen »Datenraum« bei Stuttgart 21
Den Plänen der Deutschen Bahn, einen geschlossenen »Datenraum« für Stuttgart 21 einzurichten [1], erteilt die Piratenpartei eine klare Absage. »Vertrauen schafft man nicht durch die Einrichtung neuer Hinterzimmer«, kommentiert Christian Thomae, Stuttgarter...
Piratenpartei fordert öffentlichen »Datenraum« bei Stuttgart 21
Den Plänen der Deutschen Bahn, einen geschlossenen »Datenraum« für Stuttgart 21 einzurichten [1], erteilt die Piratenpartei eine klare Absage. »Vertrauen schafft man nicht durch die Einrichtung neuer Hinterzimmer«, kommentiert Christian Thomae, Stuttgarter...
Pallasch zum Wahlergebnis der Piraten in Niedersachsen
Zum Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen nimmt Lars Pallasch, der Vorsitzende der Piratenpartei Baden-Württemberg, wie folgt Stellung: »Mit zwei Prozent sind die Piraten in Niedersachsen deutlich von ihrem Wahlziel entfernt. Das Ergebnis spiegelt unsere...
Piratenpartei warnt BKA vor Verschwendung von Steuergeldern
Nach Informationen von Netzpolitik.org setzt das Bundeskriminalamt nach der Trennung vom Hersteller des Bundestrojaners, DigiTask, erneut auf Produkte fragwürdiger Anbieter. Die jetzt vom BKA getestete Software »FinFisher« wird von der Gamma Group entwickelt und...
50 Jahre deutsch-französische Freundschaft
Am 22. Januar jährt sich zum 50. Mal die Unterzeichnung des Élysée-Vertrages durch den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer, und den Präsidenten der Französischen Republik, Charles de Gaulle. Zu diesem Ereignis erklärt Norbert Hense,...
Geodaten freigegeben: Landesregierung auf Piratenkurs
Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt ausdrücklich, dass die Landesregierung sämtliche Geodaten des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung frei zur Verfügung gestellt hat. [1] So finden sich seit dem 17. Januar Materialien wie Luftbilder und Karten...
Piratenpartei lehnt Gesetz zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz ab
Den heute im Innenausschuss des Bundestages besprochenen Gesetzesentwurf zur Regelung der Videoüberwachung und anderer datenschutzrechtlicher Probleme am Arbeitsplatz lehnt die Piratenpartei klar ab. »Dieses Gesetz würde heimliche Videoüberwachung, wie sie in vielen...
Analyse zum §32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
§ 32 Datenerhebung vor Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses (1) Der Arbeitgeber darf den Namen, die Anschrift, die Telefonnummer und die Adresse der elektronischen Post eines Beschäftigten im Sinne des §3 Absatz 11 Nummer 7 erste Alternative vor Begründung...
Signale auf Rot – Transparenz bei Stuttgart 21
Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Projektpartner von Stuttgart 21 auf, alle unumkehrbaren Vorarbeiten vorerst ruhen zu lassen, bis die Deutsche Bahn AG endlich zu grundlegender Transparenz bereit ist und umfassende Pläne nachvollziehbar auf den Tisch...
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