Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Unterschreibe jetzt für die PIRATEN, damit wir bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg antreten können.
Formular ausdrucken, ausfüllen, unterschreiben, versenden – fertig
Ausschreibung für Personal Landesgeschäftsstelle
Der Landesverband hat seit August die Landesgeschäftsstelle in Stuttgart angemietet, welche derzeit noch vollends eingerichtet wird. Damit die LGS nicht nur schön aussieht, sondern auch sinnvoll genutzt werden kann, brauchen wir ehrenamtliche, personelle Hilfe. Daher...
Bundesregierung will Prozesskostenhilfe für Geringverdiener einschränken
Am Mittwoch, dem 15. August 2012, passierte ein Gesetzentwurf [1] das Bundeskabinett, der einige problematische Änderungen im Bereich der Prozesskostenhilfe enthält. Unter dem Vorwand der Missbrauchsbekämpfung werden unter anderem Freibeträge für Geringverdiener in...
Die Armee im Inland – „zur Not“ auch gegen die eigenen Bürger?
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat über die Einhaltung des Grundgesetzes (GG) zu wachen. In seiner jüngsten Entscheidung hat es das Grundgesetz jedoch in einem historisch bewährtem Aspekt - die bewusste Aufgabentrennung von Militär und Polizei - außer Kraft...
Bundesverfassungsgericht legitimiert Kampfeinsatz der Bundeswehr im Inneren
Der Landesverband Baden-Württemberg bedauert die am 17. August veröffentlichte Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, in der der Ausschluss des Einsatzes von Kriegswaffen innerhalb Deutschlands hätte bestätigt werden können. [1] Die PIRATEN schließen sich...
Ausschreibung: Beauftragung für eine Meinungsbildungssoftware für den Landesverband
Der Landesvorstand Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland sucht eine(n) ehrenamtliche(n) Beauftragte(n) für ein Online-Meinungsbildungswerkzeug. Die Aufgaben umfassen: * Grundlegende Informationssammlung zu den verschiedenen Lösungsansätzen (mehr technische...
GdP macht aus Tätern Opfer
Am 1. August hat die Gewerkschaft der Polizei eine Pressemitteilung zum sogenannten "Schwarzen Donnerstag" veröffentlicht [1], in der sie die Polizisten als Bauernopfer der Politik bezeichnet. Diese Lesart teilt die Piratenpartei ausdrücklich nicht. "Es muss den...
Piraten begrüßen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlgesetz
Mit dem heutigen Gerichtsurteil hat das Bundesverfassungsgericht das geltende Wahlrecht für verfassungswidrig und nichtig erklärt und die Bundesregierung aufs Schärfste gerügt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt das Urteil und hofft, dass nun umgehend ein...
Rundfunkrat reformieren! Einfluss der Politik in den Medien senken!
In seiner Sitzung am 19. Juli wählt der Landtag von Baden-Württemberg seine Vertreter in den Rundfunk- und Verwaltungsrat des Südwestrundfunks. Die Piratenpartei ruft die Mitglieder des Landtages auf, anstelle von Parteimitgliedern überparteiliche Vertreter in den...
Piraten haben Familie
In der öffentlichen Wahrnehmung gelten Mitglieder der Piratenpartei häufig als Nerds und Singles. Es gibt jedoch durchaus eine beträchtliche Anzahl von Piraten mit Familie. Der Landesvorstand Baden-Württemberg gratuliert dem Landesvorsitzenden Lars Pallasch herzlich...
Offener Brief an Landesjustizminister Stickelberger wegen Hausdurchsuchungen
Der folgende Brief wurde heute morgen an das Justizministerium gesandt. Wir werden eine Antwort hierauf veröffentlichen, sobald wir sie erhalten. Sehr geehrter Herr Justizminister Stickelberger, in den letzten Monaten gab es vermehrt Berichte über...
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Politische Arbeit kostet, wie jedes andere Engagement auch, Geld.
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