von Philip Köngeter | Apr. 9, 2025 | Pressemitteilung, Featured, Pressemitteilungen, Stuttgart, Top-Meldung
Mit Entsetzen reagiert die Piratenpartei Baden-Württemberg auf die im neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgelegten Pläne zur weiteren Ausweitung von Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und dem Einsatz von Staatstrojanern. Was als...
von Philip Köngeter | Nov. 26, 2021 | Top-Meldung
Gestern Nachmittag hat die neue Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentiert. Der EU-Abgeordnete, Bürgerrechtler und Jurist Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei hat das Dokument einer ausführlichen Analyse im...
von Archiv für gelöschte Accounts | Juni 23, 2011 | Allgemein
Es sieht aus wie eine Verschwörung: pünktlich zur anstehenden Innenministerkonferenz fordern die SPD-Innenminister Reinhold Gall (Baden-Württemberg) und Ralf Jäger (NRW) einen neuen Vorstoß beim Thema anlasslosser Vorratsdatenspeicherung[1]. Es wird mit den üblichen...
von Archiv für gelöschte Accounts | Apr. 28, 2011 | Pressemitteilungen
Piratenpartei fordert eindeutige Ablehnung Am gestrigen 27. April hat die zukünftige Landesregierung aus Grünen und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin ist von einer neuen Variante der Vorratsdatenspeicherung die Rede. Wörtlich heißt es: „Bei der...
