Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Unterschreibe jetzt für die PIRATEN, damit wir bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg antreten können.
Formular ausdrucken, ausfüllen, unterschreiben, versenden – fertig
Kaum angeschaltet – schon will die CDU mehr Überwachung
Die Piratenpartei übt scharfe Kritik an den Forderungen von Manuel Hagel, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im baden-württembergischen Landtag, nach einer Ausweitung der Videoüberwachung und neuen Befugnissen für Kommunen. „Kaum sind die ersten Kameras in Heilbronn aktiv,...
Datensammelei sorgt nicht für bessere Schulen und mehr Bildungsgerechtigkeit
Als wir Erwachsene damals die Schule verließen, waren wir im Grunde unbeschriebene Blätter. Wir hatten unsere Noten und Zeugnisse – doch wir entschieden selbst, wie wir sie nutzen wollten. Selbst ein Abschlusszeugnis mit schwachen Noten konnte niemanden daran hindern,...
Mobilfunkversorgung sichern – Gesetzgeber und Bundesnetzagentur müssen handeln
Bad Wildbad ist seit Wochen ohne Mobilfunkempfang für große Teile der Bevölkerung, nachdem Vodafone und O2 ihre Masten ersatzlos abgebaut haben. Tausende Menschen, Touristen und Betriebe sind von einem Tag auf den anderen ins Funkloch gefallen – ohne Vorwarnung und...
Stuttgart 21: Am Ende zahlt der Bürger – egal wie man es dreht
Das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eindeutig: Die Deutsche Bahn bleibt auf den explodierenden Mehrkosten von Stuttgart 21 sitzen. Was zunächst nach einem Erfolg für die öffentliche Hand klingt, ist in Wahrheit eine weitere Belastung...
Grüne opfern Bürgerrechte für politischen Kuhhandel – Palantir-Einsatz ist datenschutzpolitischer Dammbruch
Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert den Kompromiss der grün-schwarzen Landesregierung zum Einsatz der umstrittenen Überwachungssoftware „Gotham“ des US-Unternehmens Palantir scharf. Wie der SWR berichtet, soll die Software künftig in Baden-Württemberg...
Digitale Stadt- und Gemeinderatssitzungen: Endlich transparent, barrierefrei und zeitgemäß
Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die überfällige Entscheidung des Landes, digitale Gemeinderats- und Kreistagssitzungen zu ermöglichen. Der nun beschlossene gesetzliche Rahmen schafft endlich die Voraussetzungen, um die öffentliche Debatte aus den...
Mobilfunk in Baden-Württemberg: Schönfärberei bei der Netzabdeckung – Piraten fordern reale Qualität statt PR-Zahlen
Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert scharf die Diskrepanz zwischen angeblich flächendeckender Mobilfunkversorgung und der Realität vor Ort. Laut aktueller Mobilfunk-Messwoche der Bundesnetzagentur ist Baden-Württemberg fast vollständig mit 4G und 5G...
Piratenpartei kritisiert Palmers Überwachungspläne: „Videoüberwachung ersetzt kein Sicherheitspersonal“
Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die Pläne von Oberbürgermeister Boris Palmer zur Videoüberwachung des Tübinger Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) entschieden. Entgegen der klaren Bedenken des Landesdatenschutzbeauftragten will Palmer eine...
Piratenpartei Baden-Württemberg stellt Landesliste zur Landtagswahl 2026 auf – Köngeter an der Spitze
Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat am vergangenen Wochenende im Kulturhaus Schwanen in Waiblingen ihre Landesliste für die Landtagswahl 2026 aufgestellt. Angeführt wird die Liste vom 33-jährigen Mechatroniker und Regionalpolitiker Philip Köngeter aus Welzheim....
Kommunale Finanznot erfordert mutige Strukturreformen
Die Landesregierung hat heute Maßnahmen zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen beschlossen. Über 2,25 Mrd. Euro FAG-Zuweisungen werden vorgezogen, weitere Millionen für Integration und Teilhabe freigegeben. Doch die PIRATEN Baden-Württemberg mahnen: Die Probleme sind...
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