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Karlsruhe: Verfassungs­beschwerde gegen Videoüberwachungs­verbesserungs­gesetz eingereicht

Karlsruhe: Verfassungs­beschwerde gegen Videoüberwachungs­verbesserungs­gesetz eingereicht

von Philip Köngeter | Juni 28, 2017 | Allgemein, Karlsruhe, Pressemitteilungen, Top-Meldung

Die Piratenpartei Deutschland geht gegen anlasslose vollständige Videoüberwachung der gesamten Bevölkerung vor. Nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Wie angekündigt haben die PIRATEN heute Verfassungsbeschwerde gegen das...
Piraten begrüßen Lockerung in der Drogenpolitik

Piraten begrüßen Lockerung in der Drogenpolitik

von Philip Köngeter | Juni 28, 2017 | Allgemein, Pressemitteilungen

Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die Pläne der Landesregierung, das nächtliche Alkoholverkaufsverbot abzuschaffen. „Es ist gut, dass diese sinnlose Einschränkung nun endlich aufgehoben wird. Das ist ein längst überfälliger Schritt“, kommentiert...
PIRATEN reichen Verfassungs­beschwerde gegen das Videoüberwachungs­verbesserungs­gesetz ein

PIRATEN reichen Verfassungs­beschwerde gegen das Videoüberwachungs­verbesserungs­gesetz ein

von Philip Köngeter | Juni 25, 2017 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung

Die Piratenpartei Deutschland reicht Verfassungsbeschwerde gegen das kürzlich in Kraft getretene Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Aus diesem Grund lädt die Partei am Mittwoch, 28. Juni, um 11 Uhr zu einer...
Gewinnspiel: Letzte Chance auf anonyme SIM-Karten

Gewinnspiel: Letzte Chance auf anonyme SIM-Karten

von Sebastian | Juni 22, 2017 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Top-Meldung

[maincolor_box]Bevor das Verbot von anonymen SIM-Karten greift, verlosen wir zehn bereits registrierte Karten, die ohne die Angabe weiterer Daten anonym genutzt werden können. Wer eine der Karten gewinnen möchte, sendet bitte einfach bis zum 30. Juni 2017, 23:59 Uhr...
Stuttgart laufd nai – PIRATEN sind dabei

Stuttgart laufd nai – PIRATEN sind dabei

von Archiv für gelöschte Accounts | Juni 21, 2017 | Allgemein, Gemeinderat, KV Stuttgart, Pressemitteilung

„Sowohl die Idee die Bürger darüber abstimmen zu lassen, als auch die Idee einer autofreien Innenstadt hat uns direkt zugesagt“, kommentiert Michael Knödler, Direktkandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Stuttgart I. „Natürlich war für uns klar, dass...
Bezirksparteitag BzV Stuttgart am 15.07.2017

Bezirksparteitag BzV Stuttgart am 15.07.2017

von Martin Stoppler | Juni 19, 2017 | BzV Stuttgart, Einladungen

Hiermit laden wir herzlich zum diesjährigen Bezirksparteitag des Bezirksverbandes Stuttgart der Piratenpartei Deutschland am 15. Juli 2017 in Stuttgart ein. Die Adresse des Tagungsortes lautet: Piratenpartei Deutschland – Landesverband Baden-Württemberg Stöckachstraße...
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