Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Breisgauer neuer Vorsitzender der Jungen Piraten
Auf der Bundesmitgliederversammlung der Jungen Piraten am vergangenen Wochende in Nürnberg wurde der einundzwanzigjährige Merzhauser Florian Zumkeller-Quast zum Vorsitzenden gewählt. Zumkeller-Quast, bisher Mitglied im Landesvorstand der Piratenpartei...
Kretschmann möchte Autofahrer in Baden-Württemberg überwachen und lenken
Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann setzt sich trotz anhaltender Kritik an seinen Plänen weiter für eine satellitengestützte PKW-Maut ein. Die Piratenpartei Baden-Württemberg, die sich seit ihrer Gründung gegen jede Überwachung unschuldiger Bürger...
Vorbereitungstreffen für die Wahl zum Oberbürgermeister Stuttgart
Voraussichtlich am 7. Oktober 2012 wird in Stuttgart ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Die Wahl ist eine große Chance, Lösungen für kommunalpolitische Probleme zu erarbeiten und im Rahmen des Wahlkampfs öffentlich zu thematisieren. Unser aktueller Fahrplan sieht...
Überwachungswahn im Mordfall Bögerl
Wie durch einen Artikel im aktuellen "Spiegel" bekannt wurde, sind im Mordfall Bögerl schärfste Überwachungsmaßnahmen gegen Familie, Freunde und eine Therapeutin der Angehörigen eingesetzt worden. Es ist von Telefonüberwachung bis hin zum Einsatz des umstrittenen...
Piratenpartei ruft zum verantwortungsbewussten Umgang mit Daten auf
Nach Ansicht der Piratenpartei fordern Politiker der Unionsparteien nach Verbrechen nahezu reflexhaft die Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Dabei ist es egal, ob es um Islamisten, organisierte Kriminalität oder wie jüngst um die so genannten Nazi-Morde...
Piraten begrüßen Abschaffung der Studiengebühren in Baden-Württemberg
Die Piratenpartei in Baden-Württemberg begrüßt die Abschaffung der Studiengebühren im Land. Dies ist ein wesentlicher Beitrag zur Chancengleichheit und zur Entlastung von Familien mit studierenden Kindern. Ferner stellen die Piraten erfreut fest, dass sich die...
Frauen auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland: Insgesamt nur 30 Mitglieder anwesend?
Die Piratenpartei Stuttgart ist erschüttert über die manipulative Berichterstattung des FOCUS. In einem Artikel[1] behauptet das Magazin, Zitat: „Eine Gruppe, die allerdings definitiv unterrepräsentiert ist, ist die Gruppe der Frauen. Vorurteile versuchten die Piraten...
Bitte um Besichtigungstermin (offener Brief an die FDP)
Offener Brief an die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und die FDP-Fraktion im Gemeinderat von Stuttgart. Sehr geehrte Damen und Herren von der FDP, bekanntlich haben auch Sie kürzlich im Innenausschuss des Bundestages der verfassungsrechtlich höchst...
Informationen zum kommenden Bundesparteitag 2011.2
Am kommenden Wochenende wird der zweite Bundesparteitag der Piratenpartei in diesem Jahr stattfinden. Über 1.200 Piraten, so die aktuellen Schätzungen, werden zahlreiche Programmanträge, Positionspapiere und Satzungsänderungsanträge beraten und beschließen. Da es sich...
Einladung zur Vorstandssitzung 1.02
Der Vorstand der Piratenpartei Stuttgart wird am Samstag, den 3. Dezember im hessischen Exil 😉 in Offenbach seine Vorstandssitzung 1.02 abhalten. Die Sitzung beginnt im Anschluss an Tag 1 des Bundesparteitages, also ab ca. 18:00. Tagesordnung (vorläufig): 1....
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….im Kampf um Freiheit, Würde und Teilhabe.
Politische Arbeit kostet, wie jedes andere Engagement auch, Geld.
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