Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Heute vor 10 Jahren
Die Mutter aller Terrorgesetze tritt in Kraft Am 26. Oktober 2001 unterschrieb der damalige US-amerikanische Präsident George W. Bush den so genannten "Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act",...
Einladung zur Gründungsversammlung der Piratenpartei Stuttgart
Nachdem sich die Mehrheit unserer Mitglieder in Stuttgart in der jüngsten Mitgliederumfrage für die Gründung einer eigenen Gliederung in Stuttgart ausgesprochen haben, möchten wir hiermit herzlich zur Gründungsversammlung des Kreisverbands Stuttgart der Piratenpartei...
Einladung zum programmatischen Diskussions- und Arbeitstreffen am 22. Oktober
Wir laden Euch ein zu einem Programmtreffen am Samstag, den 22.10.2011 im Alten Feuerwehrhaus in Stuttgart-Heslach ein. Dort werden wir gemeinsam politische Ideen diskutieren, uns bestehende Programmvorschläge ansehen sowie eigene Anträge ausarbeiten. Die...
Piratenpartei verurteilt erneute unverhältnismäßige Hausdurchsuchung
Am 18. Oktober fand bei Fritz Mielert – einem der führenden Köpfe gegen Stuttgart 21 – eine Hausdurchsuchung statt. Grund soll eine Internetseite sein, über die man E-Mails mit der eigenen Absenderadresse verschicken konnte. Dieses Verfahren wird auch von Amnesty...
Piratenpartei verurteilt erneute unverhältnismäßige Hausdurchsuchung
Am 18. Oktober fand bei Fritz Mielert – einem der führenden Köpfe gegen Stuttgart 21 – eine Hausdurchsuchung statt. Grund soll eine Internetseite sein, über die man E-Mails mit der eigenen Absenderadresse verschicken konnte. Dieses Verfahren wird auch von Amnesty...
Piraten starten Spendensammlung für Informationskampagne zum Volksentscheid
Am 27. November werden die Bürger Baden-Württembergs zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik die Möglichkeit haben, die Landespolitik direkt mitzugestalten. Beim Volksentscheid über das Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21 wird es um die Frage gehen, ob sich...
Offener Brief zum Staatstrojaner
Der folgende offene Brief ging heute an die Fraktionen des Landtages, das Landeskriminalamt, das Landesamt für Verfassungsschutz, die Landespolizei, den Innenminister und den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Sehr geehrte Damen und Herren, wie im Laufe der...
Der Staatstrojaner einfach erklärt
Alexander Svensson hat ein Video erstellt, in dem die Funktionsweise des kürzlich durch den CCC entdeckten Staatstrojaners einfach verständlich erklärt wird. Der Staatstrojaner in 3½ Minuten (Video) "Bundestrojaner": Gezielter Angriff auf das Grundgesetz...
Schwarz-Gelber EnBW-Deal ist verfassungswidrig
Die Einschätzung der Piratenpartei in Baden-Württemberg war korrekt.[1] Der Staatsgerichtshof hat heute der Klage der Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag stattgegeben und festgestellt, dass der vom damaligen Ministerpräsident Stefan Mappus ausgehandelte...
Bezirksverband Stuttgart wählt neuen Vorstand
Am vergangenen Sonntag haben die Piraten des Bezirksverbandes in Stuttgart ihren Parteitag abgehalten. Hauptsächlich ging es um die Wahl des neuen Vorstandes. Beim Amt des stellvertretenden Vorsitzenden kam es dabei nach zweifacher Stimmengleichheit für die beiden...
Hilf uns...
….im Kampf um Freiheit, Würde und Teilhabe.
Politische Arbeit kostet, wie jedes andere Engagement auch, Geld.
Wie du uns helfen kannst, erfährst du hier.