Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Unterschreibe jetzt für die PIRATEN, damit wir bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg antreten können.
Formular ausdrucken, ausfüllen, unterschreiben, versenden – fertig
Piratenpartei verurteilt erneute unverhältnismäßige Hausdurchsuchung
Am 18. Oktober fand bei Fritz Mielert – einem der führenden Köpfe gegen Stuttgart 21 – eine Hausdurchsuchung statt. Grund soll eine Internetseite sein, über die man E-Mails mit der eigenen Absenderadresse verschicken konnte. Dieses Verfahren wird auch von Amnesty...
Piraten starten Spendensammlung für Informationskampagne zum Volksentscheid
Am 27. November werden die Bürger Baden-Württembergs zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik die Möglichkeit haben, die Landespolitik direkt mitzugestalten. Beim Volksentscheid über das Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21 wird es um die Frage gehen, ob sich...
Offener Brief zum Staatstrojaner
Der folgende offene Brief ging heute an die Fraktionen des Landtages, das Landeskriminalamt, das Landesamt für Verfassungsschutz, die Landespolizei, den Innenminister und den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Sehr geehrte Damen und Herren, wie im Laufe der...
Der Staatstrojaner einfach erklärt
Alexander Svensson hat ein Video erstellt, in dem die Funktionsweise des kürzlich durch den CCC entdeckten Staatstrojaners einfach verständlich erklärt wird. Der Staatstrojaner in 3½ Minuten (Video) "Bundestrojaner": Gezielter Angriff auf das Grundgesetz...
Schwarz-Gelber EnBW-Deal ist verfassungswidrig
Die Einschätzung der Piratenpartei in Baden-Württemberg war korrekt.[1] Der Staatsgerichtshof hat heute der Klage der Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag stattgegeben und festgestellt, dass der vom damaligen Ministerpräsident Stefan Mappus ausgehandelte...
Bezirksverband Stuttgart wählt neuen Vorstand
Am vergangenen Sonntag haben die Piraten des Bezirksverbandes in Stuttgart ihren Parteitag abgehalten. Hauptsächlich ging es um die Wahl des neuen Vorstandes. Beim Amt des stellvertretenden Vorsitzenden kam es dabei nach zweifacher Stimmengleichheit für die beiden...
Seit 365 Tagen kein Wasserwerfereinsatz in Baden-Württemberg!
Die Ereignisse vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten waren ein schwarzer Tag für den deutschen Rechtsstaat. Mit völlig übertriebener Härte ging die Polizei, welche bis zu diesem Tag durch ihre deeskalierende Strategie beeindruckt hatte, gegen Vertreter...
Seit 365 Tagen kein Wasserwerfereinsatz in Baden-Württemberg!
Die Ereignisse vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten waren ein schwarzer Tag für den deutschen Rechtsstaat. Mit völlig übertriebener Härte ging die Polizei, welche bis zu diesem Tag durch ihre deeskalierende Strategie beeindruckt hatte, gegen Vertreter...
Kauder-Strike gegen unsere Grundrechte
Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt den Vorstoß des CDU-Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder, in Deutschland ein so genanntes „Warnmodell gegen Urheberrechtsverletzungen“ einzuführen, entschieden ab. „Besonders die Tatsache, dass hoheitliche Aufgaben wie die...
Umfrage: Große Mehrheit für Kreisverband Stuttgart
Unsere Mitgliederbefragung zum Thema Kreisverbandsgründung, die vom 16. bis zum 26. September durchgeführt wurde, zeigt eine deutliche Mehrheit für die neue Gliederung. 46,48 % der Teilnehmer an der Umfrage haben sich für die Gründung noch in diesem Jahr...
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