Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Unterschreibe jetzt für die PIRATEN, damit wir bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg antreten können.
Formular ausdrucken, ausfüllen, unterschreiben, versenden – fertig
Die Linke und Liquid Democracy
Wir haben heute mit großer Verblüffung einen aktuellen Artikel in der Zeitschrift "Neues Deutschland" entdeckt: Digitale Programmdebatte - »Wir haben die Piraten überholt« – Linkspartei präsentiert Internet-Diskussionsplattform. Zuerst war es schwer, die genannte...
Flächendeckendes Antreten der Piratenpartei Baden-Württemberg sehr wahrscheinlich
Heute, Punkt 18 Uhr, war es soweit. Zu diesem Zeitpunkt endete die Abgabefrist der Wahlvorschläge für die Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg. Dank des Engagements zahlreicher Piraten, die unermüdlich Unterstützerunterschriften gesammelt haben, ist das Unmögliche...
Bericht eines Betroffenen über die Spontankundgebung am Montag
Rund um die Spontankundgebung vom vergangenen Montag gibt es mittlerweile einen Bericht der Demobeobachter vom Versammlungsbündnis, der neue bedrücktende Details zum Vorgehen der Polizei liefert. Nicht nur werden die ersten Berichte von Augenzeugen und Betroffenen der...
Gezielte Einschüchterung von Piraten auf S21-Demo
Heute ist es im Anschluss an die Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 zu einer spontanen Kundgebung gekommen, im Zuge derer es allem Anschein nach zu gezielten Personenkontrollen von Piraten gekommen ist. Wie uns von mehreren Seiten glaubhaft berichtet wurde, haben...
Datenschutzbeauftragter von RLP mahnt Unternehmen wegen Google Analytics ab: CSU nicht auf der Liste
Erfreulicherweise mahnt der Landesdatenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz derzeit zahlreiche Unternehmen wegen der rechtswiedrigen Nutzung des Tracking-Tools "Google Analytics" ab. Unerfreulich: Nicht auf der Liste ist die bayrische CSU. Die Partei der...
BaWü brennt … auf freie Bildung
Kernbestandteil der Landespolitik der Piratenpartei ist die freie Bildung. Mit besonderem Augenmerk auf Chancengleichheit, Selbstbestimmung und individueller Förderung. Die Forderungen des Bildungsstreiks-Bündnisses decken sich weitgehend mit dem Wahlprogramm der...
Regierung schränkt politische Neutralität der Schulen ein
Von einer Schule im Land hat die Piratenpartei Baden-Württemberg erfahren, dass das hiesige Kultusministerium eine offenbar demokratiefeindliche Anweisung herausgegeben hat. Darin untersagt das Kultusministerium den Schulen unter Bezugnahme auf das Hausrecht...
Bammental – Podium zur Landtagswahl für Schüler
Das Jugendforum "Bammental4You" in Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung und den Bammentaler Schulen veranstaltet am Montag den 24.1.2011 um 11.30 eine Podiumsdiskussion in der TV-Halle Bammental zu der alle Schüler der 10. Klasse der Elsenztalschule...
Solidaritätserklärung mit den Anmeldern der Proteste gegen BW-Musix
Das Versammlungsbündnis hat am 18.1.2010 eine offizielle Stellungnahme zu den abenteuerlichen Auflagen durch die Stadt Balingen an die Anmelder einer Demonstration gegen die Bundeswehr-Veranstaltung BW-Musix veröffentlicht: Solidaritätserklärung mit den Anmeldern...
Piratenpartei Baden-Württemberg veröffentlicht Wahlprogramm als Hörbuch
Um die im Wahlprogramm verankerte Forderung nach Barrierefreiheit umzusetzen, hat die Piratenpartei Baden-Württemberg ihr Landtagswahlprogramm für 2011 als Hörbuch veröffentlicht. Dank einer aufwändigen Produktion ist es seh- oder lesebehinderten Menschen nun...
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