Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Stuttgart 21: Großdemo am 11.12.2010
Der Schlichterspruch zu Stuttgart 21 hat eines gezeigt: Bürgerbeteiligung wird zwar von allen Seiten gewünscht, aber bitte nicht jetzt. So bleibt nach der Schlichtung der fade Nachgeschmack, aus einem teuren Projekt ohne Bürgerbeteiligung ein noch teureres Stuttgart...
Stuttgart 21: Der fade Nachgeschmack einer Schlichtung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg bedauert den Schlichterspruch des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler, begrüßt aber die Versachlichung der Diskussion. Im Vorfeld hatte Heiner Geißler leider eine Volksabstimmung bereits aus rechtlichen Gründen...
Greenwashing der besonderen Art in NRW
Die Fraktion der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag hat der umstrittenen Neuauflage des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) zugestimmt. Dies steht im Widerspruch zu allem, was die Grünen zu vertreten behaupten. Zu gern stellen sich die Grünen sonst als...
Bezirk Karlsruhe wählt Vorstand / Nachlese Nordbadentreffen
Nordbadentreffen und Bezirksparteitag fanden am Wochenende in Karlsruhe statt. Aufzeichnungen der Vorträge und die Vorstellung des neugewählten Bezirksvorstandes ist jetzt verfügbar. Am Samstag den 13. November 2010 fand in Karlsruhe das Nordbadentreffen des...
PIRATEN empfehlen Axel E. Fischer (CDU) künftig anonyme Meinungsäußerung
Axel E. Fischer (CDU), der Vorsitzende der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft im Bundestag, will eine Klarnamenspflicht für Kommentare in Internet-Diskussionsforen einführen und anonyme Meinungsäußerungen verbieten. Umgesetzt werden soll dies mit...
Piratenpartei Baden-Württemberg verurteilt Kennzeichenregistrierung
Für die Erstellung eines neuen Verkehrskonzepts für Wollmatingen erfasst die Stadt Konstanz in Kürze mit Hilfe von Videotechnik an acht Stellen die Kennzeichen der vorbeifahrenden Autos. Diese Erfassung soll laut Verwaltung über mehrere Wochen andauern. Damit möchte...
Bezirksparteitag und Nordbadentreffen
Bezirksparteitag und Nordbadentreffen - zwei Tage lang: "Politik zum Anfassen" in Karlsruhe. Der Bezirksverband Karlsruhe läd Mitglieder und Besucher zum Nordbadentreffen-II in Karlsruhe ein. Am Samstag den 13. November gibt es Vorträge und Diskussionen zu so diversen...
Volksentscheid? Pseudo-Demokratie!
Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 28.10. einen Volksentscheid über S21 abgelehnt. Sebastian Nerz, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg nimmt hierzu Stellung: Regierung und Opposition verfolgen konsequent ihre Politik weiter, die Wünsche des...
URANgela? Nein danke!
Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland setzt sich für das Festhalten an den bestehenden Atomausstiegsplänen ein. Das von der Bundesregierung beschlossene Paket zur Energiepolitik kann in dieser Hinsicht nicht akzeptiert werden. Die...
Piratenpartei Baden-Württemberg veröffentlicht Wahlprogramm
Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat ihr Programm für die Landtagswahl im März 2011 veröffentlicht. Das Wahlprogramm umfasst mehr als 180 Einzelpunkte zu Themen wie Bildung und Forschung, Arbeit, Gesundheit und Soziales, Bauen und Verkehr, Energie und Umwelt sowie...
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