Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Stammtisch in Karlsruhe
Heute Abend findet um 19.00 Uhr der Stammtisch in Karlsruhe im Drachen statt. Jede(r) Interessierte(r) ist ganz herzlich eingeladen einfach mal vorbei zu schauen. Weitere Informationen findet Ihr auf der Wiki-Seite des Karlsruher Stammtischs.
Terrorbekämpfung ist wichtiger als das Grundgesetz
Immer wenn man meint, es geht nicht mehr dümmer, findet sich ein Politiker, der doch noch einen draufsattelt. Zitat aus einem Artikel bei heise.de: Das Warten der Sozialdemokraten auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur rechtlichen Grundlage für...
Die FAQ zum Bundestrojaner
Auf der Webseite der Bundesregierung findet man jetzt die FAQ zur Online-Durchsuchung: http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_122688/Internet/Content/Themen/FragenUndAntworten/Online__Durchsuchungen.html Wie man bei dem kleinen Frage- und Antwortspiel sehen kann, werden...
Wahlcomputer in Hessen?
Während der CCC und die Piratenpartei versuchen den Einsatz von Wahlcomputern bei der nächsten Landtagswahl in Hessen mit allen möglichen rechtlichen Mitteln zu verhindern, zeigt sich das Innenministerium in Hessen informationsresistent: "Es gibt derzeit, so sagen das...
Schäuble sieht Gewaltkriminalität als Argument für Vorratsdatenspeicherung
In seiner heutigen Rede in München unter dem Motto "Was zählt, ist Sicherheit" hat Innenminister Schäuble erneut die Vorratsdatenspeicherung verteidigt. Seiner Meinung nach ist auch die scheinbar zununehmende Gewaltbereitschaft von Jugendlichen ein Argument für die...
CSU fordert Online-Razzien „umgehend und ohne jede weitere Verzögerung“
Eine mittlerweile altbekannte Forderung kommt diesmal von der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Diese drängt auf eine rasche Einführung des sogenannten „Bundestrojaners“, einer Software, mit deren Hilfe die geheime Online-Durchsuchung von Privat-PCs möglich gemacht werden soll.
AK VDS und Piratenpartei Hessen tragen Privatsphäre zu Grabe
Ein "Trauermarsch wegen verlorener Privatsphäre" findet morgen am 3.1.2008 ab 19 Uhr in Frankfurt statt. Die Piratenpartei Hessen nimmt damit an der Aktion "Bundessarg" teil, in der deutschlandweit zum Jahresbeginn 2008 um Privatsphäre, Grund- und Bürgerrechte...
Willkommen im Jahr 1984!
Ab heute, dem 1.1.2008, ist es also soweit: die Vorratsdatenspeicherung hat begonnen. Und in einem bisher nie da gewesenen Ausmaß werden alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes überwacht. Spätestens jetzt sollte klar werden, daß wir nicht Gefahr laufen, bald in...
Verschlechterung beim Schutz der Privatsphäre in Deutschland
Die Londoner Bürgerrechtsvereinigung Privacy International hat ihren diesjährigen Bericht zum Stand des Schutzes der Privatsphäre in 47 Staaten vorgelegt. Während 2006 Deutschland noch Platz 1 der Liste belegte, konnte 2007 nur noch Platz 7 erreicht werden. Weitere...
Verfassungsbeschwerde wird morgen eingereicht
Die wohl größte Verfassungsbeschwerde der BRD wird morgen eingereicht. Inzwischen unterstützen rund 30.000 besorgte Bürger mit ihren Vollmachten die Beschwerde, die der AK Vorratsdatenspeicherung in Zusammenarbeit mit dem Anwalt Meinhard Starostik auf den Weg gebracht...
Hilf uns...
….im Kampf um Freiheit, Würde und Teilhabe.
Politische Arbeit kostet, wie jedes andere Engagement auch, Geld.
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