Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Unterschreibe jetzt für die PIRATEN, damit wir bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg antreten können.
Formular ausdrucken, ausfüllen, unterschreiben, versenden – fertig
Klimaschutz: Baden-Württemberg nutzt Chancen von Intelligenter Straßenbeleuchtung nicht
Sind in Baden-Württemberg die Gemeinden verpflichtet Straßen dauerhaft zu beleuchten, und ist dies mit einer intelligenten Steuerung möglich? Während die eine Behörde dies so aus dem Gesetz ableitet, widerspricht eine andere Behörde. Die Regelungen sind nicht klar...
Stadträtin Anja Hirschel (Piraten) verzichtet auf Zirkusvorstellung – Wildtiere gehören nicht in die Manege
Der Zirkus Krone lädt in Ulm zur Vorstellung, auch Piraten-Stadträtin Anja Hirschel erhält eine Einladung, verzichtet jedoch auf einen Besuch. Grund ist das Zurschaustellen dressierter Widtiere (in diesem Fall Löwen). Die Stadt Ulm hat erst im Jahr 2016 ein Verbot...
Wann kommt der digitale Staat?
Die Digitalisierung hält schon seit vielen Jahren Einzug in das Leben der Menschen. Doch gerade im Bereich des Bürgerservices und anderer staatlicher Aufgaben fehlt sie nach wie vor. Die Piratenpartei fordert dazu auf, die Digitalisierung ambitionierter voran zu...
Piraten fordern freie Selbstbestimmung / Piraten beteiligen sich an Kundgebung gegen „Demo für alle“
Am 15. Februar beteiligte sich die Piratenpartei an der Kundgebung gegen das Symposium der sogenannten "Demo für alle" in Stuttgart. Die Piratenpartei steht für ein offenes Weltbild und setzt sich für eine freiheitliche Lebensweise für alle Bürger*innen ein. Die...
Digitalisierung braucht Mobilfunk
Die Mobilfunkabdeckung in Baden-Württemberg ist noch immer lückenhaft. Medienberichten lässt sich entnehmen, dass dies auch an sogenannten "Mobilfunkgegnern" liegt. Die Piratenpartei hält diese Entwicklung für bedenklich und mahnt an, den technischen Fortschritt nicht...
Landesregierung erteilt Fahrscheinfrei eine Absage
Die Landesregierung in Baden-Württemberg sieht keinen Bedarf, kostenlosen ÖPNV zu fördern und verfolgt dieses Konzept nicht. Die Piratenpartei kritisiert diese Einstellung und fordert kostenlosen ÖPNV, oder, wie die Piratenpartei bevorzugt sagt, fahrscheinfreien ÖPNV,...
Offener Brief zur Lage des öffentlichen Personennahverkehrs
Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat am 10./11. Februar 2020 einen offenen Brief an Gemeinden, Städte, Landtagsfraktionen und die Landesregierung geschickt mit der dringlichen Bitte die Situation im ÖPNV schnell zu verbessern. Der Brief im Wortlaut: Sehr geehrte...
Psychische Krankheiten bei Schulkindern nehmen zu: Druck abbauen!
Dem Bericht der DAK-Gesundheit nach steigen die psychischen Erkrankungen bei Schulkindern immer weiter an. [1] Die Piratenpartei mahnt an, den Druck auf die Kinder zu lindern und das Schulsystem anzupassen. "Kinder stehen morgens früh auf, werden dann in der Schule...
Wahlrecht in Baden-Württemberg benachteiligt systematisch Kleinparteien
Das Wahlrecht in Baden-Württemberg benachteiligt systematisch Kleinparteien. Auch im Bereich der direkten Demokratie sind Defizite zu beklagen. Die Piratenpartei fordert umgehend eine Reform. Das Wahlrecht für die Landtagswahlen ist mit Kandidaturen und...
Übertragung von Gemeinderatssitzungen: mangelnde Grundlagen
Bild- und Tonaufnahmen von Gemeinderatssitzungen tragen erheblich zur Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Arbeit des jeweiligen Gemeinderats bei. Initiativen von Mandatsträgern der Piratenpartei zeigen nun eine fatale Lücke auf: Es besteht keine rechtliche...
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