Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Ein guter Tag für die digitale Teilhabe – Gesetzesantrag zur Gemeinnützigkeit von Freifunk im Bundesrat angenommen
Die Piratenpartei Baden-Württemberg freut sich über die heutige Entscheidung im Bundesrat, die Freifunkinitiativen steuerlich entlasten zu wollen. Angestoßen wurde die Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins Anfang 2017 durch die dortige Piratenfraktion um Patrick...
Piratenpartei unterstützt Petition gegen automatische Kennzeichenerfassung
Die Piratenpartei unterstützt die Petition von Digitalcourage gegen die automatische Kennzeichenerfassung zur Durchsetzung der Fahrverbote und fordert die Bundesregierung dazu auf, die Pläne sofort auf Eis zu legen. [button class="uppercase" color="maincolor"...
Dieselskandal darf nicht für Massenüberwachung ausgenutzt werden!
Wie das Online-Magazin heise.de berichtet, plant die Bundesregierung einen massiven Ausbau der Überwachungstechnologie im Straßenverkehr. So sollen Verkehrsteilnehmer automatisiert erfasst und ausgewertet werden. Als Begründung hierfür wird die Kontrolle der...
Einladung zur außerordentlichen Kreismitgliederversammlung sowie zur Gründungsversammlung der Kreisgruppe Mittelbaden am 20.11.2018
Bitte beachte, dass dieser Beitrag zwei Einladungen enthält. Im ersten Teil wird für die außerordentliche Kreismitgliederversammlung des Kreisverbands Mittelbaden und im zweiten Teil für die Gründungsversammlung der Kreisgruppe Mittelbaden als neue Kreisorganisation...
Piratenpartei hilft Lehrern, sich gegen AfD-Denunziation zu wehren
Um Lehrern beim Umgang mit den Meldeportalen der AfD behilflich zu sein, bietet die Piratenpartei Baden-Württemberg ab sofort einen Generator für Anfragen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) an. Mit der Aktion #MeinLehrerWehrtSich können Lehrer die über sie...
Piratenpartei Hessen erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Hessentrojaner
Kurz vor der Landtagswahl hat die Piratenpartei Hessen beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten »Hessentrojaner« zu erheben. Sie hat die auf Verwaltungsrecht spezialisierte Kanzlei Spengler mit der Vorbereitung...
Hunderttausende Nutzer bringen Meldeplattform der AfD zu Fall
Mit der Aktion #meinabgeordneterhetzt haben wir PIRATEN uns abermals gegen die Politik der AfD gestellt. Mit fast einer halben Million Aufrufe auf der Aktionsseite hat die Bevölkerung ein klares Zeichen gegen die Meldeportale gesetzt. Das Versenden von Abertausenden...
Ausschreibung: Pressekoordinator
Die Piratenpartei Baden-Württemberg sucht ab sofort einen Pressekoordinator beliebigen Geschlechtes. Hauptaufgaben: Ansprechpartner der Piratenpartei Baden-Württemberg für Pressekontakte Telefon, Mail Beantwortungen von Anfragen an die Pressestelle Initiative...
Zehntausende beteiligen sich an Piraten-Aktion gegen Denunziationsportal
Zehntausende haben das Angebot der Piraten genutzt und Hetz-Meldungen bei der AfD Baden-Württemberg eingereicht. Das Portal ist inzwischen offline. Die gestern Abend gestartete Aktion #MeinAbgeordneterHetzt, die sich gegen das Denunziationsportal der...
AfD richtet Spitzelportal ein, Piraten rufen zum Kapern auf
Die AfD hat nun auch in Baden-Württemberg ein Formular zum Verpetzen von Lehrern und Professoren eingerichtet. Die Rechtspopulisten rufen damit nun auch im Ländle Schüler, Eltern und Studierende dazu auf, per Onlineplattform Lehrer und Professoren zu denunzieren, die...
Hilf uns...
….im Kampf um Freiheit, Würde und Teilhabe.
Politische Arbeit kostet, wie jedes andere Engagement auch, Geld.
Wie du uns helfen kannst, erfährst du hier.