Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Rückblick Bezirksbeiratssitzung Vaihingen vom 12. Mai 2015
TOP 1: Vaihinger Bürgerinnen und Bürger haben das Wort Bürgerinnen und Bürger haben Gelegenheit, Anregungen an den Bezirksbeirat weiter zu geben. Bürgerverein Dachswald: - Mitteilung: Kreuzung Betteleiche ist fertig. - Bürgerverein ist sehr zufrieden - Lob an...
Rückblick Bezirksbeiratssitzung Stuttgart-Süd vom 5. Mai 2015
TOP 1: Bürgerinnen und Bürger melden sich zu Wort Bewohner der Engelboldstraße 25 in Kaltental: In der 30 Zone wird zu schnell gefahren. Es wird auch über den Bordstein gefahren. 18 Hundehaufen wurden auf der einer Straßenseite auf dem Gehweg gezählt, das ist ein...
Aufruf: Unterstützen des Freifunk Stuttgart
Wir als Kreisverband Stuttgart finden die Idee des Freifunks toll. Der Gedanke, dass Menschen einen Teil ihres Internetanschlusses zur Verfügung stellen und damit ein dezentrales Netzwerk schaffen, das von allen kostenlos, ohne Registrierung und unzensiert genutzt...
Podiumsdiskussion zum Thema Trennung von Staat und Kirche
Für Kirchen in Deutschland gelten nach wie vor, insbesondere auch in finanziellen Belangen, andere Maßstäbe als für andere Organisationen. Ob es um die Kirchensteuer geht, die Transparenz der Finanzen kirchlicher Organisationen oder um das Arbeitsrecht – die Themen...
Demokratie schützen – Demokratie verteidigen!
Konservative Kreise im politischen Berlin schiessen sich auf das Bundesverfassungsgericht ein. Im Wochentakt lassen Repräsentanten der CDU und CSU Versuchsballons steigen, um zu testen, ob sich die Mitspracherechte der Karlsruher Richter beschneiden lassen. Wir...
Vogelfutter löst Panik bei der Polizei aus
Der Cannabis Social Club Stuttgart hat am 2. Mai 2015 in Stuttgart zum Global Marijuana March (GMM) mit der Forderung der Entkriminalisierung von Cannabis aufgerufen. Die Piraten setzen sich in ihrem Parteiprogramm ebenfalls für ein Umdenken in der Drogenpolitik ein,...
Polizei handelt bei Demonstration voller Vorurteile
Bereits vor Beginn des am 2. Mai in Stuttgart stattfindenden Global Marijuana March (GMM) durchsucht die Polizei auf Anweisung von Vorgesetzten mögliche Demonstrierende. "Dieses Vorgehen der Polizei untergräbt die Versammlungsfreiheit, so werden mögliche Teilnehmer...
Rückblick Bezirksbeiratssitzung Stuttgart-Süd vom 21. April 2015
TOP 1: Bürgerinnen und Bürger melden sich zu Wort keine Beiträge TOP 2: Anträge des Bezirksbeirats Süd für den Haushalt 2016/17 Der Bezirksbeirat darf eine Wunschliste für den nächsten Doppelhaushalt an den Gemeinderat stellen. Diese Liste besteht aus 10 Anträgen. Die...
Jetzt auch noch die Mautdaten: Die Große Koalition ist eine Katastrophe für Grundrechte und Netzpolitik – Aufruf zu Protesten
Nach dem völlig kaputten Entwurf zur Reform der Störerhaftung, entgegen aller Versprechungen durch den Justizminister und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts jetzt doch die Vorratsdatenspeicherung einzuführen und ungebrochener Unterstützung von TTIP platzt jetzt...
Rückblick Bezirksbeiratssitzung Vaihingen vom 14. April 2015
TOP 1: Vaihinger Bürgerinnen und Bürger haben das Wort Bericht am 7.3. in Zeitung zu Einbrüchen => Vaihingen (und Canstatt) liegen an der Spitze - Anliegen: Bericht der Polizei nicht nur für BBR, sondern auch für Bürger d.h. offene Veranstaltung - Laut Meinhardt...
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….im Kampf um Freiheit, Würde und Teilhabe.
Politische Arbeit kostet, wie jedes andere Engagement auch, Geld.
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