Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Unterschreibe jetzt für die PIRATEN, damit wir bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg antreten können.
Formular ausdrucken, ausfüllen, unterschreiben, versenden – fertig
Demokratie schützen – Demokratie verteidigen!
Konservative Kreise im politischen Berlin schiessen sich auf das Bundesverfassungsgericht ein. Im Wochentakt lassen Repräsentanten der CDU und CSU Versuchsballons steigen, um zu testen, ob sich die Mitspracherechte der Karlsruher Richter beschneiden lassen. Wir...
Vogelfutter löst Panik bei der Polizei aus
Der Cannabis Social Club Stuttgart hat am 2. Mai 2015 in Stuttgart zum Global Marijuana March (GMM) mit der Forderung der Entkriminalisierung von Cannabis aufgerufen. Die Piraten setzen sich in ihrem Parteiprogramm ebenfalls für ein Umdenken in der Drogenpolitik ein,...
Polizei handelt bei Demonstration voller Vorurteile
Bereits vor Beginn des am 2. Mai in Stuttgart stattfindenden Global Marijuana March (GMM) durchsucht die Polizei auf Anweisung von Vorgesetzten mögliche Demonstrierende. "Dieses Vorgehen der Polizei untergräbt die Versammlungsfreiheit, so werden mögliche Teilnehmer...
Rückblick Bezirksbeiratssitzung Stuttgart-Süd vom 21. April 2015
TOP 1: Bürgerinnen und Bürger melden sich zu Wort keine Beiträge TOP 2: Anträge des Bezirksbeirats Süd für den Haushalt 2016/17 Der Bezirksbeirat darf eine Wunschliste für den nächsten Doppelhaushalt an den Gemeinderat stellen. Diese Liste besteht aus 10 Anträgen. Die...
Jetzt auch noch die Mautdaten: Die Große Koalition ist eine Katastrophe für Grundrechte und Netzpolitik – Aufruf zu Protesten
Nach dem völlig kaputten Entwurf zur Reform der Störerhaftung, entgegen aller Versprechungen durch den Justizminister und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts jetzt doch die Vorratsdatenspeicherung einzuführen und ungebrochener Unterstützung von TTIP platzt jetzt...
Rückblick Bezirksbeiratssitzung Vaihingen vom 14. April 2015
TOP 1: Vaihinger Bürgerinnen und Bürger haben das Wort Bericht am 7.3. in Zeitung zu Einbrüchen => Vaihingen (und Canstatt) liegen an der Spitze - Anliegen: Bericht der Polizei nicht nur für BBR, sondern auch für Bürger d.h. offene Veranstaltung - Laut Meinhardt...
Rückblick Bezirksbeiratssitzung Stuttgart-Süd vom 24. März 2015
TOP 1: Bürgerinnen und Bürger melden sich zu Wort Jannick Henzler von der AG Downhill: 4 Tage vor Baubeginn der Downhillstrecke gab es einen Baustopp auf Grund der Brutzeit von Spechten. Warum wurde nicht im voraus darauf geachtet? Bau ist bis Mitte August verhindert....
Das St. Galler Wireless – Intelligente, leistungsfähige und doch strahlungsarme Mobilfunkversorgung
Eine gemeinsame Veranstaltung der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS und der Gemeinderatsfraktion Bündnis90/ Die Grünen. Donnerstag, 16.4.2015, 19.30 Uhr, Rathaus Stuttgart, mittlerer Sitzungssaal Vortrag von Harry Künzle vom Amt für Umwelt und Energie der Stadt St....
Rückblick Bezirksbeiratssitzung Stuttgart-West vom 14. März 2015
TOP 1 Bürger melden sich zu Wort keine Meldungen TOP 2 Spielplatz Hauptmannsreute Ortstermin hat stattgefunden Viele Bürger wollen zweites Tor Einzelne Bürger haben Sicherheitsbedenken War ein Antrag im Bürgerhaushalt: 193+ 84- BB-West für ein zweites Tor mit 3...
Piratenpartei ruft zu Teilnahme an TTIP-Aktionstag auf
Neben vielen Bürgerinitiativen und NGOs ruft auch die Piratenpartei Baden-Württemberg für den 18. April zum weltweiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA und TPP auf. Allein in Baden-Württemberg sind zahlreiche Veranstaltungen, Demonstrationen...
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