Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Unterschreibe jetzt für die PIRATEN, damit wir bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg antreten können.
Formular ausdrucken, ausfüllen, unterschreiben, versenden – fertig
Das Landes-Informationsfreiheitsgesetz benötigt Nachbesserungen
Mit dem Eckpunktepapier "Informationsfreiheit für Baden-Württemberg" haben die Regierungsfraktionen einen längst überfälligen Schritt gemacht. Die Piratenpartei sieht aber erheblichen Verbesserungsbedarf. Das Papier nutzt nicht die Chance, ein Bekenntnis zur offenen...
Ein Weihnachtsgeschenk für die Zukunft
Überall auf der Welt werden gerade die Weichen gestellt: Totalüberwachung, Sozialabbau, "Freihandelsabkommen", Demokratieverfall. Das darf nicht sein. Und das muss nicht sein. Wir müssen die Chancen der zusammenwachsenden Welt nicht den Geheimdiensten und...
Rückblick Bezirksbeiratssitzung Möhringen vom 19.November 2014
TOP 1: Fünf Minuten für Bürgerinnen und Bürgern. Keine Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. TOP 2: Verpflichtung von zwei weiter Bezirksbeiräten Wir hatten die Befürchtung dass die AfD doch noch zwei Bezirksbeiräte für Möhringen gestellt hat. Die Befürchtung...
Aufruf #NoHoGeSA
Am Sonntag den 26.10.2014 hat eine Gemeinschaft aus Neonazis, Mitgliedern der NPD, der rechten Partei Pro NRW, der rechtspopulistischen AfD und anderen rechten Organisationen in Köln für Unruhe gesorgt. Unter dem Deckmantel “Hools gegen Salafisten” (#HoGeSa) kam es zu...
Piratenpartei Stuttgart wählt neuen Vorstand
„Es wird im nächsten Jahr mit TTIP, CETA, unserer Arbeit im Gemeinderat und den Protesten der Bildungsplangegner, einige dicke Bretter zu bohren geben. Wir werden versuchen, durch höhere Sichtbarkeit mehr Aufmerksamkeit auf unsere Arbeit in Stuttgart zu lenken.“...
Rückblick Bezirksbeiratssitzung Stuttgart-Möhringen vom 15. Oktober 2014
TOP 1 und 2) sich die neuen Besitzer der fünf Grundstücke um den Möhringer Bahnhof beim Bezirksbeirat vor (TOP 3). Sie erklärten die grobe Zielsetzung, es ist bisher noch keine kontrete Planung erfolgt, damit auf den drei Flächen welche an der Probststraße gelegen...
Demonstration des Krisenbündisses gegen TTIP
Am Samstag, 11. Oktober, findet eine vom DGB initiierte Demonstration gegen das Freihandelsabkommen TTIP um 12:00 Uhr auf dem Wilhelmsplatz mit anschließendem Demozug zum Schillerplatz statt. Auf dem Schillerplatz werden sowohl eine Kundgebung als auch Infostände...
Piraten zur LFK: Keine Netzsperren unter dem Vorwand des Jugendschutzes
Die Piratenpartei Baden-Württemberg äußert ihre klare Ablehnungen zu den Forderungen des Medienrats der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg, Jugendschutzfilter bei Internetprovidern zu betreiben. Besorgt zeigen sich die Piraten insbesondere deshalb, weil...
Asylrechtsreform: Piraten schwer enttäuscht über Rückgratlosigkeit der Grünen
Die Piraten sind enttäuscht, dass die grün-rote Landesregierung die Asylrechtsreform der Bundesregierung unterstützt. Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg meint dazu: »Die von den Grünen vorgebrachte Begründung, sie hätten...
Ausschreibung zum Landesparteitag 2015
Termin Zeitraum: 17./18. Januar 2015 24./ 25. Januar 2015 31. Januar / 1. Februar 2015 7. / 8. Februar 2015 14. / 15. Februar 2015 (Faschingswoche) 21. / 22. Februar 2015 7. / 8. März 2015 14. / 15. März 2015 21. / 22. März 2015 Der Landesparteitag soll zweitägig...
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