Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Demonstration des Krisenbündisses gegen TTIP
Am Samstag, 11. Oktober, findet eine vom DGB initiierte Demonstration gegen das Freihandelsabkommen TTIP um 12:00 Uhr auf dem Wilhelmsplatz mit anschließendem Demozug zum Schillerplatz statt. Auf dem Schillerplatz werden sowohl eine Kundgebung als auch Infostände...
Piraten zur LFK: Keine Netzsperren unter dem Vorwand des Jugendschutzes
Die Piratenpartei Baden-Württemberg äußert ihre klare Ablehnungen zu den Forderungen des Medienrats der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg, Jugendschutzfilter bei Internetprovidern zu betreiben. Besorgt zeigen sich die Piraten insbesondere deshalb, weil...
Asylrechtsreform: Piraten schwer enttäuscht über Rückgratlosigkeit der Grünen
Die Piraten sind enttäuscht, dass die grün-rote Landesregierung die Asylrechtsreform der Bundesregierung unterstützt. Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg meint dazu: »Die von den Grünen vorgebrachte Begründung, sie hätten...
Ausschreibung zum Landesparteitag 2015
Termin Zeitraum: 17./18. Januar 2015 24./ 25. Januar 2015 31. Januar / 1. Februar 2015 7. / 8. Februar 2015 14. / 15. Februar 2015 (Faschingswoche) 21. / 22. Februar 2015 7. / 8. März 2015 14. / 15. März 2015 21. / 22. März 2015 Der Landesparteitag soll zweitägig...
Milliardenentscheidungen im Eiltempo
Als eine der letzen Handlungen des scheidenden Gemeinderats der Stadt Stuttgart wurde am 24.7.2014 in einer mittäglichen geheimen Sondersitzung über den Verkauf von Schrottpapieren der LBBW abgestimmt. Diese Entscheidung ging in dem anschließenden Wechsel im...
Dein Landesvorstand berichtet / Newsletter BW August 2014
Hallo, hier unser Newsletter für den Hochsommer, mit Informationen zu den Landtagswahlen, aktuellen Aktionen und Möglichkeiten die Piraten zu unterstützen. Wahlkampfunterstützung für Sachsen, Thüringen und Brandenburg / Reisekosten Am 31. August wird in Sachsen und am...
Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bei Großeinsätzen nicht verschleppen!
Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert Innenminister Reinhold Gall eindringlich dazu auf, die im Wahlkampf versprochene und im Koalitionsvertrag vereinbarte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bei Großlagen zügig umzusetzen. Gall hatte dies am gestrigen...
Verraten und verkauft
Während rund um das Bahnprojekt Stuttgart – Ulm eine Baustelle nach der anderen feierlich eröffnet wird, bleibt ein weiteres wichtiges Bahnprojekt auf der Strecke. Wurde vor dem Volksentscheid noch zugesichert, dass die Südbahn zwischen Ulm und Friedrichshafen...
Piraten kritisieren Verhalten von Nils Schmid als Schirmherr des CSD Stuttgart
Die CSD-Schirmherrschaft des stellvertretenden Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Nils Schmid, kommentiert Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg wie folgt: »Ursprünglich habe ich mich sehr darüber gefreut, dass Herr Schmid die...
Piraten rufen zur Teilnahme am CSD in Stuttgart auf
Programm- und Kulturwoche mit abschließender Polit-Parade zum Christopher Street Day statt. Auch 45 Jahre nach dem Stonewall-Aufstand werden beispielsweise gleichgeschlechtliche Lebensmodelle rechtlich immer noch signifikant benachteiligt, demonstrieren homophobe...
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….im Kampf um Freiheit, Würde und Teilhabe.
Politische Arbeit kostet, wie jedes andere Engagement auch, Geld.
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