Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Konzertbesuche allein dürfen nicht verdächtig machen
Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die Kriminalisierung von Besuchern eines Konzerts des Musikers Hans Söllner. Der 59-jährige Künstler engagiert sich unter anderem für die Legalisierung von Marihuana. »Dass die Polizei Besucher, wie gestern in Esslingen,...
Freies Internet im Regionalverkehr!
Die Piratenpartei fordert, frei zugängliches WLAN in den Regionalzügen von Baden-Württemberg einzuführen. Die Landesregierung solle prüfen, inwieweit sie darauf hinwirken und wie man mit den lokalen Trägern des ÖPNV eine WLAN-Versorgung in Regionalzügen umsetzen kann....
Piraten unterstützen Mehr Demokratie
Der Fachverband Mehr Demokratie hat den Landtag aufgefordert, die in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe beschlossenen Regelungen zur Erleichterung von direkter Mitbestimmung durch Volksbegehren und Volksentscheide zügig umzusetzen. Die Piratenpartei in...
Wahlrechtsreform kann Frauenanteil steigern
Mit einem Frauenanteil von nur 19 Prozent ist Baden-Württemberg Schlusslicht unter allen Landtagen in Deutschland. Für die Piratenpartei ist es ein Armutszeugnis, wenn die rot-grüne Landtagsmehrheit nicht willens ist, diesen Umstand zu ändern. »Wenn...
Aufruf zu Unterstützungsunterschriften
Demokratie lebt vom persönlichen Engagement. Jeder hat die freie Wahl, sich zu engagieren, nur seiner Bürgerpflicht nachzukommen oder sich der Stimme zu enthalten. Das ist Freiheit – die viele Menschen anderenorts nicht haben. amit Demokratie lebendig bleibt, braucht...
Piraten gegen Internetsperren unter dem Vorwand des Jugenschutzes
Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert den Vorschlag des Chefs der Landesanstalt für Kommunikation, Thomas Langheinrich, scharf, providerseitig Internetfilter zu installieren. »Die Schaffung einer solchen Sperrinfrastruktur erweckt automatisch...
Ausschreibung eines Landesbeauftragten für die Durchführung von Parteitagen
Der Landesvorstand der Piratenpartei Baden-Württemberg hat in seiner Sitzung am 21.02.2014 beschlossen, eine Beauftragung für die Organisation der Landesparteitage des LV Baden-Württemberg an eine oder mehrere Personen zu vergeben, nachdem die alte Beauftragung...
Piraten fordern weiterhin Einführung der Kennzeichnungspflicht
Die Landeschefs der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) haben angekündigt, eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Baden-Württemberg juristisch verhindern zu wollen. So erklärte Rüdiger Seidenspinner (GdP), dass er in...
Rückblick 2. Gegendemo zur Bildungsplangegnerdemo
Am 1.3.2014 fand zum zweiten Mal die Bildungsplangegnerdemo in Stuttgart statt. Die Piratenpartei Stutttgart hatten zur Teilnahme an der obligatorischen Gegegendemo, diesmal organisiert vom IG CSD, aufgerufen. Die Piraten waren auf der Gegendemo zahlreich vertreten....
Piraten begrüßen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Drei-Prozent-Sperrklausel
Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Drei-Prozent-Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt hat. Stevan Ćirković, baden-württembergischer Kandidat der Piratenpartei zur Europawahl kommentiert das...
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Politische Arbeit kostet, wie jedes andere Engagement auch, Geld.
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